Abschlussbericht benennt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft.‘ und weiter ‚Die fehlende Weitergabe einer Information des Landesamts für Verfassungsschutz im Rahmen der Beantragung einer Waffenbesitzkarte stellt ein Versäumnis dar.‘

In unserer Wahrnehmung besteht über diese und weitere Aussagen im Bewertungsteil des Berichts ein hohes Maß an Übereinstimmung mit anderen Fraktionen. Daher bedauern wir, dass es nicht zu gemeinsamen Einschätzungen gekommen ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Statt gegenseitigen Schuldzuweisungen ist es aus unserer Sicht wichtiger, auf die Inhalte zu schauen. Wer die Kernaussagen im Entwurf des Berichterstatters neben den jetzt beschlossenen Text legt, wird kaum substanzielle Unterschiede erkennen können. Das ist ein wichtiges und zentrales Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

Sobald der Bericht und die ggf. abweichenden Sondervoten der Opposition veröffentlicht sind, kann sich jeder hierzu sein eigenes Bild machen. Das kann nur zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Dem Thema wäre das angemessen“.

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