Abschlussbericht UNA zum Mord an Walter Lübcke

Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD

„Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN von SPD und FDP übernommen. Wir sind froh, dass es bei den Inhalten dieses hohe Maß an Übereinstimmung gibt“, sagt Eva Goldbach, Obfrau der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Eine Synopse der zusammenfassenden Bewertungen ist in der GRÜNEN Pressestelle verfügbar.

„Umso unverständlicher ist das unwürdige Schauspiel, das die SPD um den Abschlussbericht aufgeführt hat.  Vor wenigen Wochen wurden wir heftig dafür kritisiert, dass wir Änderungen am Entwurf des Berichterstatters für den Abschlussbericht vorgeschlagen haben. Jetzt legt die SPD selbst Änderungen vor. Das versteht wirklich kein Mensch mehr. So gut findet die SPD den Bericht des Berichterstatters dann offensichtlich doch nicht. Mehr noch: Die SPD übernimmt jetzt Formulierungen, die wir ihnen für den Abschlussbericht vorgeschlagen hatten. Hierüber hatte die SPD jedoch bislang jedes Gespräch verweigert, weil im Entwurf des Berichterstatters schon alles gesagt sei.“

Schon im Januar hatte sich die SPD massiv im Ton vergriffen, als sie auf Twitter eine Collage veröffentlichte. Sie zeigte drei hessische CDU-Politiker und fragte im Text nach deren Verantwortung für den Tod von Dr. Lübcke. Über Inhalte lässt sich streiten, über einen angemessenen Stil nicht. „Wir bedauern sehr, dass trotz der weitgehenden inhaltlichen Einigkeit in den wesentlichen Fragen kein gemeinsamer Bericht zustande kam. Er wäre aus GRÜNER Sicht möglich gewesen. Wir können nachvollziehen, dass der Berichterstatter über Änderungsvorschläge zu seinem Entwurf nicht erfreut war. Da hätten wir rückblickend früher das Gespräch suchen können. Wahr ist aber auch, dass der Entwurf nicht in den Inhalten, sondern insbesondere bei der Trennung zwischen Bewertungen und Schilderungen des Sitzungsverlaufs korrekturbedürftig war.“

Am Ende ist für uns GRÜNE klar: Es herrscht zwischen CDU, GRÜNEN, SPD und FDP weitgehende Einigkeit über die Antworten auf die wesentlichen Fragestellungen des Untersuchungsausschusses. Ebenso einig sind wir uns fraktionsübergreifend im entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Wenn immer wieder versucht wird, das in Frage zu stellen, ist das schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit. Diejenigen, die das tun, müssen sich fragen lassen, ob es ihnen um die Sache oder um die Fortsetzung eines unwürdigen Schauspiels geht.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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