Während die Post aufgrund bisher nicht vorhandener Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder die Zahlung der aktuellen Tranche nicht vornimmt und anscheinend erhebliche Zweifel am Geschäftsgebaren der EBS hat, lässt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann Gelder fließen. Das Land muss jetzt seine Zahlungen einstellen, bis es Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz gibt. Es dürfen keine Steuergelder fließen, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht. weiterlesen
Als „unüberhörbares Signal“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN den Appell der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien an die CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden. weiterlesen
Die Beschäftigten schweben weiter in Unsicherheit, sie wissen nicht welche Auswirkungen ein möglicher Widerspruch von ihnen bewirken wird. Das mündliche Versprechen der Landesregierung, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, muss zu einer echten Beschäftigungsgarantie werden. Die Beschäftigten sollten auch Möglichkeiten wie die Gestellung erhalten, um trotz Rückkehr in den Landesdienst beim Klinikum weiter arbeiten zu können. Außerdem müssen ausreichende Beratungsmöglichkeiten bereit gestellt werden. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt-Bockenheim ausdrücklich begrüßt, da dieser nach der Verlagerung des Campus Bockenheim in das Westend den Weg zur Realisierung des Kulturcampus Frankfurt frei macht. weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss man eine Fähigkeit der Ministerin anerkennen – jetzt ist sie gar nicht da –, sie kann Probleme wirklich meisterhaft aussitzen. Normalerweise ist es so, wenn einem ein Fehler unterläuft, gesteht man diesen Fehler erst einmal ein und macht dann das Bestmögliche, um ihn wieder gutzumachen. ... weiterlesen
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange auch einmal mit einem Lob an. Es ist durchaus so, dass es in Zeiten der Hochphase der Exzellenzinitiative auf Bundesebene eine gute Entscheidung für Hessen war, ein solches Forschungsprogramm aufzulegen, weil wir gemerkt haben, dass Hessen in diesem Bereich nicht ganz mit den Bundesländern mithalten kann, mit denen wir eigentlich immer den Schulterschluss gesucht haben, ... weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich nehme durchaus wahr, dass es jetzt schon spät ist, ich kann Ihnen allerdings nicht ersparen, zu sagen, dass ich nicht alles so rosig sehe was den Einzelplan 15 betrifft, wie Herr Dr. Müller das gerade dargestellt hat. Er hatte gerade gesagt, er komme aus einer anderen Zeit. Das hat man an seiner Rede wirklich gemerkt. ... weiterlesen