Es ist nicht nachvollziehbar und brandgefährlich, dass eineinhalb Jahre nach einer bemerkenswerten Debatte im Landtag und während die Landesregierung über Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch berät, eine wichtige Institution wie die sexualmedizinische Ambulanz an der Goethe-Universität geschlossen wird – und die Wissenschaftsministerin einfach tatenlos zusieht. weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen schon seit Monaten über diesen Gesetzentwurf die Diskussion. Vor Ort wird er sehr heiß diskutiert. Hier im Plenum diskutieren wir ihn. Wir hatten eine große Anhörung. Es gab eine Menge Anregungen zu Ihrem Gesetzentwurf, eine Menge Kritik. Es gibt heute noch zwei Anträge sowohl von uns als auch vonseiten der SPD. weiterlesen
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat das Thema Schließung der Sexualambulanz an der Universität Frankfurt auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir die Hoffnung haben, dass es hier doch einmal möglich ist, dass Argumente überzeugen können. ... weiterlesen
Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden. weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wissenschaftsministerin, Eva, hör die Signale. Herr Dr. Müller, es bringt doch nichts, immer wieder das Mantra vor sich herzutragen, dass sich die Finanzierung der Hochschulen erhöht hat, wenn Sie die Probleme, die dahinterstehen, nicht erkennen. Wenn Sie sagen, es handele sich um ein moderates Papier und keinen Hilferuf der KHU, der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien, dann will ich Ihnen einfach einmal den ersten Satz vorlesen: ... weiterlesen
Mit dem Wegfall der Sexualmedizinischen Ambulanz gibt es in Hessen keine adäquate Patientenversorgung für Menschen mit sexuellen Störungen mehr. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Wissenschaftsministerin der sukzessiven Abwicklung der Sexualmedizinischen Ambulanz tatenlos zugesehen hat. Gerade auch vor dem Hintergrund der notwendigen Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch ist eine qualifizierte, dem Stand der Forschung entsprechende und präventiv wirkende Versorgung für Pädophile unerlässlich. weiterlesen
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. „Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, “, stellt die wissenschaftspolitische … weiterlesen
Wir wollen mit unserem Dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass wir in der nächsten Sitzung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann über die aktuellen Entwicklungen an der EBS informiert werden. So steht noch immer die Antwort auf die Frage aus, welche Kontrollmechanismen die EBS eingeführt hat, um sicherzustellen, dass die Landesmittel tatsächlich zweckgemäß verwendet werden. Auch die Medienberichte über die finanzielle Situation der EBS geben Anlass zur Sorge, dass das Engagement der Landesregierung zu einem Totalausfall werden könnte. weiterlesen