Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE verlangen Informationen zu Kontrollmechanismen und finanziellen Situation der EBS

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht weiterhin viele offene Fragen bezüglich der Landesförderung der European Business School (EBS), deren Geschäftsgebarens und finanziellen Situation. „Wir wollen mit unserem Dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass wir in der nächsten Sitzung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) umfassend über die aktuellen Entwicklungen an der EBS informiert werden. So steht noch immer die Antwort auf die Frage aus, welche Kontrollmechanismen die EBS eingeführt hat, um sicherzustellen, dass die Landesmittel tatsächlich zweckgemäß verwendet werden. Auch die Medienberichte über die finanzielle Situation der EBS geben Anlass zur Sorge, dass das Engagement der Landesregierung zu einem Totalausfall werden könnte“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die Medienberichte über eine mögliche Insolvenz der EBS nehmen zu. Nachdem die Ministerin unsere Nachfragen zur finanziellen Situation der EBS bisher abgewiegelt hat, erwarten wir, dass Frau Kühne-Hörmann sich im Interesse des Landes zwischenzeitlich informiert hat und den Ausschuss informieren kann und wird. Bis zur endgültigen Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz dürfen keine Landesmittel mehr fließen. Es ist nicht zur verantworten, wenn am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht“, so Sarah Sorge.

„Die Deutsche Post hat aufgrund offener Fragen zur Verwendung der von ihr gezahlten Gelder für eine Stiftungsprofessur die Zahlung der aktuellen Tranche zurückgestellt. Ein solch verantwortungsvolles Handeln würden wir uns auch von der Wissenschaftsministerin wünschen. Wir wollen wissen, wie die Ministerin das Verhalten der Post beurteilt und ob sie dies als verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sieht.“

DIE GRÜNEN zeigten sich irritiert über die Presseinformation der EBS vom 29. November 2011. Darin heißt es unter anderem: ‚Unsere Kapitalbasis ist so stabil, dass wir bereits Mitte November das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gebeten haben, die letzte für dieses Jahr noch ausstehende Fördermittelrate von einer Million Euro nicht mehr auszuzahlen und ins nächste Jahr vorzutragen‘. „Die Landesförderung erfolgt auf Grundlage des Letter of Intent sowie der Förderbescheide und nicht danach, wie der Geldbedarf der EBS aussieht. Die Äußerungen des EBS-Präsidenten Cremer lassen darauf schließen, dass es bei der EBS kein Bewusstsein über die Grundlage der Landesförderung gebe. Frau Kühne-Hörmann muss hier für Klarheit sorgen.“

Auch beim sogenannten Drei-Säulen-Modell, wonach das Land zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS und damit des regulären Betriebs bezahle, haben die GRÜNEN noch Fragen. „Hier steht noch immer die Frage aus, von wem und auf welcher Grundlage diese Entscheidung gefallen ist. Aufgrund der in der Wirtschaftswoche bekannt gewordenen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Jahns muss Frau Kühne-Hörmann endlich eine stichhaltige politische Antwort liefern“, so Sarah Sorge.

Der Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 18/4827) wird in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 7. Dezember 2011, behandelt. Der Dringliche Berichtsantrag ist hier zu finden: http://gruenlink.de/589

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