Angela Dorn: Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen schon seit Monaten über diesen Gesetzentwurf die Diskussion. Vor Ort wird er sehr heiß diskutiert. Hier im Plenum diskutieren wir ihn. Wir hatten eine große Anhörung. Es gab eine Menge Anregungen zu Ihrem Gesetzentwurf, eine Menge Kritik. Es gibt heute noch zwei Anträge sowohl von uns als auch vonseiten der SPD.

Ich finde es sehr enttäuschend, dass Sie noch nicht einmal im Ausschuss unsere Vorschläge eingehend kommentiert und diskutiert haben. Eine Kleinigkeit haben Sie aufgenommen. Die Entscheidungsfrist soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Das ist positiv, aber lange nicht genug. Das Gesetz bleibt insgesamt deswegen eine juristische Minimallösung und wird den Betroffenen wirklich nicht gerecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fand es gestern sehr enttäuschen, dass der Staatssekretär bei der Frage von betriebsbedingten Kündigungen ein Stück zurückgerudert ist. Er hat vor Ort ein mündliches Versprechen gegeben. Gestern wollte er das hier vor dem Parlament nicht wiederholen. Das macht zumindest nachdenklich, wieso er das nicht tut. Er hat gestern betont, sie werden sich bemühen, für alle individuelle Lösungen zu finden. Genau darauf werden wir Sie in der Frage der Umsetzung auch festnageln.

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Wiedergutmachungspflicht. Das höchste Gericht hat Sie gerügt. Deswegen haben die Beschäftigten auch echte Lösungen verdient.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wären echte Lösungen? – Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt. Er deckt sich weitestgehend mit dem Vorschlag der SPD. Es geht zum einen – das ist ganz wichtig – um einen schriftlichen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Die Beschäftigten vor Ort sind verunsichert. Sie brauchen diese Sicherheit. Es geht aber auch darum, dass wirklich alle Betroffenen von diesem Gesetz eingeschlossen werden.

Es geht um die Phasen der Fusion vor der Privatisierung. Dort wurde den Beschäftigten gesagt, wenn sie Vertragsänderungen hatten, sie sollen in die Anstalt des öffentlichen Rechts wechseln, und waren damit nicht mehr beim Land, hatten aber keine andere Möglichkeit. Die lassen Sie völlig außen vor. Das ist auch deswegen ein Problem, weil wieder eine Klagewelle auf uns zukommen könnte. Insofern verstehen wir nicht, warum Sie diese Anregung nicht aufnehmen.

Der dritte Punkt ist, dass Sie – Sie sagen, das wollen Sie tun, und wir werden genau darauf schauen – für diejenigen, die in den Landesdienst zurückkehren wollen und sich noch trauen, dort individuelle Lösungen schaffen. Wir haben hier viele Halbzeitstellen. Es müssen wirklich gute Lösungen geschaffen werden. Eine Möglichkeit von vielen ist die Gestellung, die Sie auch vorsehen müssten, die auch im Gesetz eine Rolle spielen müsste, aber natürlich auch andere gleichwertige Stellen im öffentlichen Dienst – möglichst wohnortnah, gerade dann, wenn es Halbzeitbeschäftigte sind.

Der vierte Punkt ist die Beratung. Zumindest der Staatssekretär war vor Ort und hat in einigen Versammlungen Rede und Antwort gestanden. Sie merken, es gibt eine große Verunsicherung. Es ist auch kein Wunder. Es ist eine sehr komplexe Lage und eine komplexe Entscheidung, ob man zurückgehen will oder nicht. Insofern brauchten die Beschäftigten Beratung. Es ist wirklich keine große Forderung. Ich verstehe auch nicht, warum Sie die nicht annehmen können. Ich glaube, eine Beratungskooperation mit dem neuen Klinikum wäre ein wichtiger Schritt. Ich hoffe, dass Sie das noch tun, auch wenn Sie es im Gesetz nicht vorsehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich habe aber die Befürchtung, dass Sie im Moment darauf hoffen, dass die dritte Lesung gleich vorbei ist und Sie damit Ruhe haben; die Opposition kann Sie mit dem Thema nicht mehr nerven. Ich habe auch die Befürchtung, dass Sie genau diese Unsicherheiten, die bei den Beschäftigten besteht, weiterhin halten wollen, denn Sie haben ein großes Interesse daran, dass möglichst wenige zum Land zurückkehren. Ich glaube, es wird auch gar nicht eine Masse von Rückkehrwilligen sein, weil es sich für viele lohnen wird, im Uniklinikum zu bleiben. Aber es wird sich für einige auch lohnen, zum Land zurückzukehren. Dass Sie für diese keine Sicherheit schaffen, sondern weiterhin Unsicherheit vor Ort, finde ich unverantwortlich. Das sind Ihre ehemaligen Beschäftigten, und Sie müssen endlich Verantwortung wahrnehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich weiß, Sie werden unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen. Aber es geht nun auch um die Umsetzungsphase. Die Beschäftigten haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, sich zu entscheiden. Ich hoffe, dass Sie vor Ort für die Beschäftigten da sind. Ich hoffe, dass Sie die Anregungen, die wir gerne in das Gesetz einfließen lassen wollten, zumindest bei der Umsetzung berücksichtigen. Wir werden auf jeden Fall weiterhin darauf schauen und nachhaken. So leicht werden Sie uns bei dem Thema nicht los. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.