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Hochschulen und Wissenschaft
European Business School ─ GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Förderung der European Business School (EBS) ein „vernichtendes Zeugnis“ für die Landesregierung. DIE GRÜNEN haben die Förderung der EBS zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Unternehmen großzügig ohne ausreichende Kontrolle mit Staatsgeld gefördert, weil … weiterlesen
GRÜNE: Gesetzesentwurf Professorenbesoldung ist ein Rückschritt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, ohne Not das System der Professorenbesoldung umzukrempeln. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem … weiterlesen
Daniel May: Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Vielen Dank für das Anfeuern. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns gezwungen, die W-Besoldung neu zu regeln – genau genommen, sie zu erhöhen – da ein Professor aus Marburg geklagt hatte. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass die Grundgehaltsstufen vom Gesetzgeber zu niedrig festgesetzt worden seien. Von daher sind … weiterlesen
Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. „Die Landesregierung wird in dieser Woche zwei Gelegenheiten zur Aufklärung haben, einmal in der von uns beantragten Aktuellen Stunde und … weiterlesen
Achtung! Kurzfristige Einladung zur Pressekonferenz „European Business School“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat über das Wochenende den Bericht des Landesrechnungshofs zum Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit der European Business School ausgewertet. Über die Ergebnisse möchte Sie der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, informieren. Die Pressekonferenz findet statt heute, am Montag, dem 10. Dezember 2012, um 12 Uhr im Raum 307 … weiterlesen
GRÜNE zu EBS-Bericht des Rechnungshofs: Schlimme Verfehlungen der Landesregierung mit absehbar schlimmen Ergebnis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erheben nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. „Der Bericht des Rechnungshofs deckt schlimme Verfehlungen bei der Gewährung millionenschwerer Zuschüsse an die Privathochschule European Business School auf. Die Landesregierung hat offensichtlich viele Regelungen missachtet und aus ideologischer Verblendung Millionen in ein Luftschloss investiert. Die Kritikpunkte des … weiterlesen
European Business School bestätigt Fehlplanungen - GRÜNE: Ein Weiter-so darf es nicht geben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Verantwortlichen der European Business School (EBS) als Bestätigung ihrer Kritik am Aufbau der Lawschool und der öffentlichen Förderung. „Die EBS räumt selbst ein, dass die Wachstumsprognosen bei der Lawschool nicht zu halten waren. Das bedeutet auch, die Annahmen bei der Bewilligung der öffentlichen Förderung … weiterlesen
European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät – Fehlentwicklung war lange erkennbar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). „Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den öffentlichen Förderungen zu ziehen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, … weiterlesen
Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem Urteil nicht zu begründen. Wir sind der Meinung, dass Leistungsbezüge auch weiterhin einen wesentlichen Anteil in der Besoldung der Professoren haben sollten. weiterlesen
European Business School – (EBS) GRÜNE: Millionen Zuschüsse in den Sand gesetzt?
In beispielloser Offenheit hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet sei. „Die Ministerin erklärte dem Ausschuss, dass nach ihrem Kenntnisstand, die EBS im Jahr 2013 nicht liquide wäre und sie daher die Auszahlung der letzten Tranche zum Aufbau der Law … weiterlesen
