GRÜNE zu EBS-Bericht des Rechnungshofs: Schlimme Verfehlungen der Landesregierung mit absehbar schlimmen Ergebnis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erheben nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts  schwere Vorwürfe gegen die  Landesregierung. „Der Bericht des Rechnungshofs deckt schlimme Verfehlungen bei der Gewährung millionenschwerer Zuschüsse an die Privathochschule European Business School auf. Die Landesregierung hat offensichtlich viele Regelungen missachtet und aus ideologischer Verblendung Millionen in ein Luftschloss investiert. Die Kritikpunkte des Rechnungshofs sind so gravierend, dass man kaum glauben kann, dass so in Deutschland mit öffentlichen Geldern umgegangen wird“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Es sei schon „bittere Ironie“, dass am selben Tag, an dem die EBS tiefrote Zahlen als Zukunftskonzept preise, der Rechnungshof schonungslos darüber berichtet, was auch DIE GRÜNEN seit Jahren hinterfragten und kritisierten. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Berichte von der Wissenschaftsministerin angefordert, die Förderkriterien in Zweifel gezogen und die Erfolgsaussichten der EBS-Förderung kritisch betrachtet. Die Landesregierung hat alle Bedenken immer ausgeschlagen. Und das, obwohl oder gerade weil zahlreiche verantwortliche Politiker von CDU und FDP in den Gremien der EBS vertreten waren oder sind. Das verstärkt den schlimmen Verdacht, dass wir bewusst getäuscht wurden“, sagt Daniel May.

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