European Business School bestätigt Fehlplanungen - GRÜNE: Ein Weiter-so darf es nicht geben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Verantwortlichen der European Business School (EBS) als Bestätigung ihrer Kritik am Aufbau der Lawschool und der öffentlichen Förderung. „Die EBS räumt selbst ein, dass die Wachstumsprognosen bei der Lawschool nicht zu halten waren. Das bedeutet auch, die Annahmen bei der Bewilligung der öffentlichen Förderung waren falsch“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, weiterhin keine Zuschüsse an die EBS auszuzahlen.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, zu dem von der EBS vorgestellten Konzept Stellung zu nehmen. „Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann hatte im Wissenschaftsausschuss im Landtag am Mittwoch erklärt, dass aufgrund von Liquiditätsproblemen der EBS öffentliche Zuschüsse zurückgehalten würden. Daher erwarten wir von der Ministerin auch eine Stellungnahme zu den heute vorgelegten Planzahlen, die auch für das nächste Jahr Verluste vorsehen.“

„Nach dem, was uns von der EBS vorgelegt wurde, sind die Annahmen der privaten Hochschule immer noch sehr optimistisch. Immer noch geht die EBS von einem ‚starken Wachstum der Studentenzahlen‘ bei ‚einer Erhöhung der Studiengebühren‘ aus. Aufgrund der bisherigen Entwicklung der EBS drängen sich  Zweifel auf, ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist. Wir sind nicht überzeugt“, so May. DIE GRÜNEN beziehen sich hier auf ein Schreiben des Universitätspräsidenten, das heute bei ihnen eingegangen ist.

Endlich handeln müsse die Landesregierung auch beim Thema Neubau der EBS am Standort des alten Gerichts in Wiesbaden. „Dass nun einseitig von der EBS erklärt wird, dass die ursprünglich vereinbarte Lösung nicht verwirklicht wird und dass die gesetzte Frist für einen Start des Projekts, nämlich Ende des Jahres, gerissen wird, sollte die Landespolitik aufrütteln. Unserer Auffassung nach müssen bei sich ändernden Gegebenheiten auch die Verträge angepasst werden. Ein Weiter-so darf es von der Landesregierung nicht geben.“  Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Finanzminister keinerlei Auskünfte zum Thema EBS-Neubau geben wollen. „Das zeigt, die Landesregierung hat keinen Plan, wie es jetzt weiter gehen soll.“

Hinweis: Bei der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der erwartete Bericht des Rechnungshofes zur EBS-Finanzierung bis jetzt noch nicht eingegangen.

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