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Frankfurter Flughafen
Aktuelle Stunde - Frank Kaufmann: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Roland Koch hat versprochen, ich zitiere: ... weiterlesen
Aktuelle Stunde - Tarek Al-Wazir zum Nachtflugverbot
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der langen Rede, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister hier am Rednerpult abgegeben hat, war immerhin ein sehr wahres Wort: Das VGH-Urteil wirft eine sehr grundlegende Frage auf. ... weiterlesen
Wortbruch beim Nachtflugverbot - Kein einziger Abgeordneter von CDU und FDP hält sein Versprechen
„Der Wortbruch beim Nachtflugverbot vollendet sich.“ Dieses Fazit zieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Nachtflugverbot. Die Debatte fand statt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) in seiner schriftlichen Urteilsbegründung eindrucksvoll ausgeführt hat, dass es für ein Nachtflugverbot keine unüberwindlichen Hindernisse gibt. In einer von den GRÜNEN beantragten … weiterlesen
GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots - VGH-Urteil gleicht Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag
90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung an die Landesregierung, auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten und das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel geforderte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sofort zu verwirklichen. „Wir erwarten von schwarz-gelb, dass sie ihr einstmals gegebenes Versprechen gegenüber der Bevölkerung einhalten. Immer wieder haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot
Eine Aktuelle Stunde zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. Unter dem Titel „Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot“ wollen DIE GRÜNEN darauf dringen, dass CDU und FDP endlich ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung im … weiterlesen
Schriftliche Begründung des Flughafenurteils liegt vor - GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots
Den Verzicht auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht und eine sofortige Verwirklichung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der hessischen Landesregierung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) zum Nachtflugverbot. Die Begründung liegt auch in den GRÜNEN vor. … weiterlesen
Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? - GRÜNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten
„Wenn Roland Koch keine Tricks beim Nachtflugverbot anwenden will, dann kann er das ganz einfach beweisen, indem seine Regierung auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verzichtet“, reagiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, auf eine gestrige Äußerung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte beim Unternehmertag in Wiesbaden erklärt, man werde das … weiterlesen
Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
Als „Gipfel der Unverschämtheit“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Aussage des hessischen FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zur von CDU und FDP auf Bundesebene geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Hahn hatte die geplante Änderung zu Lasten eines Nachtflugverbots mit den Worten begrüßt: „Es ist sehr vernünftig, dass die verschiedenen … weiterlesen
Nachtflugverbot GRÜNE: Posch streitet auf Bundesebene für rechtliche Aushebelung
Eine „Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft“ wirft der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. „Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich … weiterlesen
