Aktuelle Stunde - Frank Kaufmann: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Roland Koch hat versprochen, ich zitiere:

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens erwarten zu Recht einen wirksamen Ausgleich für zunehmende Flugbewegungen am Tage, und deshalb bin ich in dieser Frage auch zu keinerlei Kompromissen bereit.

Der Verwaltungsgerichtshof sagt ihm dazu, ich zitiere:

Danach ist die Planfeststellungsbehörde auch bei der Entscheidung über die Regelung des Flugbetriebs in der Kernzeit der Nacht gehalten, gravierende Lärmbelastungen am Tag in die planerische Abwägung einzustellen.

Meine Damen und Herren, Koch und der VGH stimmen überein. Herr Koch, warum wollen Sie dann in die Revision gehen?

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Meine Damen und Herren, Jörg-Uwe Hahn hat versprochen:

Die andere Seite heißt: Wenn es eine Erweiterung gibt, dann nur mit einem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Eine halbe Münze wird es mit der FDP nicht geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt – ich zitiere:

Die Landesplanung geht daher zu Recht davon aus, dass das Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Projekts und damit letztlich auch zur Verträglichkeit der Fluglärmbelastung liefert.

Der VGH folgt also dem Versprechen von Hahn. Herr Hahn, warum wollen Sie dennoch in die Revision gehen?

Meine Damen und Herren, Roland Koch hat weiterhin versprochen, ich zitiere:

Ein Nachtflugverbot wird in der Tat nicht von allen Beteiligten begrüßt, weshalb dessen Umsetzung auch auf Widerstände stoßen wird. In Anbetracht der geltenden Rechtslage sehe ich jedoch keine grundsätzlichen Hindernisse, die der Einführung eines Nachtflugverbots im Wege stehen.

Der Verwaltungsgerichtshof urteilt, ich zitiere:

Alle diese Umstände sind zwar von hohem Gewicht, aber nicht so gewichtig, dass sie einem Verbot planmäßiger Flüge von 23 bis 5 Uhr als im Wege der Abwägung unüberwindbares Hindernis entgegenstünden.

Meine Damen und Herren, der VGH gibt auch hierin Koch recht. Herr Koch, warum wollen Sie dann eigentlich die Revision?

Herr Ministerpräsident, wir GRÜNE fordern von Ihnen, dem VGH zu folgen und Ihren Wirtschaftsminister Posch aufzufordern, in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren das dringend notwendige und immer wieder versprochene Nachtflugverbot jetzt endlich durchzusetzen.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Meine Damen und Herren, da die rechtlichen Bedenken durch den Spruch des Verwaltungsgerichtshofs ausgeräumt sind, steht hier und heute eindeutig fest: Wer mit Revision liebäugelt und sich fortgesetzt mit fadenscheinigen Argumenten weigert, den Weg zur Umsetzung des Nachtflugverbots zu beschreiten, beweist damit nur eines: Er hat die Menschen, die rund um den Flughafen leben, von Anfang an täuschen wollen, um jetzt Seit an Seit mit Lufthansa dafür zu kämpfen, die Nachtflüge dauerhaft zu erlauben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wie lesen wir aktuell von Lufthansa im „Politik-Brief“, November 2009? Ich zitiere:

Lufthansa kämpft für jeden Frachter. Die neue Bundesregierung muss eine Rechtsgrundlage schaffen, die Nachtflüge an zentralen Standorten wie Frankfurt erlaubt.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ministerpräsident Koch?

Frank-Peter Kaufmann:

Herr Präsident, in der Aktuellen Stunde wohl kaum.

Herr Koch, die Interessen von Lufthansa oder die Menschen in Hessen – für wen wollen Sie sich engagieren? Das sollten Sie uns hier und heute erklären. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Kaufmann.