Aktuelle Stunde - GRÜNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot

Eine Aktuelle Stunde zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. Unter dem Titel „Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot“ wollen DIE GRÜNEN darauf dringen, dass CDU und FDP endlich ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet einlösen. Seit Freitag liegt die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) vor.

„Unzählige Male haben Ministerpräsident Koch und sein Stellvertreter Hahn versprochen, dass der Flughafenausbau unauflösbar mit einem strikten Nachtflugverbot verknüpft sei. An diesem Versprechen müssen sich die Ausbaubefürworter messen lassen. Die schriftliche Begründung des obersten Verwaltungsgerichts Hessen, dem VGH, ist eindeutig. Auch die Richter erwarten, dass die Bevölkerung als Ausgleich für die zu erwartende enorme zusätzliche Lärmbelastung am Tag wenigstens in der Nacht nicht von Fluglärm aus dem Schlaf gerissen wird. Wir werden einen Antrag in diese Plenarsitzung einbringen, nach dem die Landesregierung keine Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel einlegen soll. Wir erwarten, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten diesem Antrag zustimmen. Das ist das mindeste, was sie der Bevölkerung schuldig sind“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

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