Nachtflugverbot GRÜNE: Posch streitet auf Bundesebene für rechtliche Aushebelung

Eine „Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und  zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft“ wirft der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. „Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich ihr politisches Ziel, arbeitet der hessische FDP-Verkehrsminister bei den Koalitionsverhandlungen im Bund an dessen Aushebelung. Anders sind die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das Luftverkehrsgesetz so ändern, dass ‚international wettbewerbsfähige Betriebszeiten‘ sichergestellt werden können, nicht zu verstehen. Es ist bezeichnend, dass die Lufthansa bereits von positiven Signalen gesprochen hat.“ Verkehrsminister Posch (FDP) arbeitet auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Verkehr“ mit, die die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP vorbereiten sollen.

„Diese unendliche Geschichte eines Wortbruchs zeigt, dass die FDP jetzt auf Bundesebene versucht, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern. Jahrelang sprach auch die hessische FDP davon, Ausbau des Frankfurter Flughafens und Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille und das eine werde es ohne das andere nicht geben. Jetzt arbeitet Minister Posch auf Bundesebene intensiv daran, die rechtlichen Grundlagen für ein Nachtflugverbot auszuhebeln und dafür zu sorgen, dass die Gerichte gar nicht mehr anders entscheiden können als Nachtflüge zu genehmigen. Es wird immer klarer, warum die hessische CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, die Entscheidung des obersten hessischen Gerichts umzusetzen. Bevor die Landesregierung Revision einlegt, will sie auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen für deren Erfolg geschaffen haben. Die Landesregierung sollte, wenn sie noch einen Funken Anstand hat, auf Revision verzichten, um zu ihrem Versprechen zu stehen. Alles andere wäre ein Wortbruch erster Klasse und schafft Politikverdrossenheit“, stellt Frank Kaufmann fest.

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