Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen

Als „Gipfel der Unverschämtheit“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Aussage des hessischen FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zur von CDU und FDP auf Bundesebene geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Hahn hatte die geplante Änderung zu Lasten eines Nachtflugverbots mit den Worten begrüßt: „Es ist sehr vernünftig, dass die verschiedenen Interessenlagen gleichgewichtig gemacht werden.“ „Die verschiedenen Interessenlagen sind für CDU und FDP nicht gleichgewichtig, die Interessen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften haben seit Jahren Vorrang vor denen der Bevölkerung. Durch das Nachtflugverbot sollten die Bürgerinnen und Bürger ja gerade für die zusätzlichen Belastungen am Tag einen kleinen Ausgleich erhalten. Das wurde jahrelang von CDU und FDP immer wieder versprochen. All das wird jetzt von der FDP über Bord geworfen.“

„Ministerpräsident Koch darf sich jetzt nicht einfach wegducken und die FDP die Drecksarbeit machen lassen. Die FDP hat offensichtlich alle Hemmungen fallen lassen und steht nur noch für die Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft ein. Dafür sind sie auch bereit, ihre eigene Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zu desavouieren. Darin heißt es ‚Die Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf der Tagesordnung‘. Der Ministerpräsident, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe ist, die heute und morgen die Ergebnisse der Fachgruppen absegnen soll,  muss jetzt klipp und klar erklären, ob die Mitglieder der hessischen Landesregierung durch aktives Handeln bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin den Wortbruch in Hessen vorantreiben“, fordert Tarek Al-Wazir.

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