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Frankfurter Flughafen
Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg
„Mit der Entscheidung im Bundesrat haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission das Nachtflugverbot auf diesem Weg aushebelt. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat das von uns erhoffte Zeichen. Die Menschen brauchen wenigstens in der Nacht einige Stunden gesicherte Ruhe. Dieses Nachtflugverbot muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und möglichst ausgeweitet werden“, fordert der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. weiterlesen
Vorfeld des 2. „Fluglärmgipfels“ - GRÜNE fordern Ergebnisse statt Vertröstungen
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung bereits parallel zu dem von ihr geplanten Ausbau des Flughafens für Lärmschutz hätte sorgen müssen und dies bereits im Jahr 2000 zugesagt hatte. Darauf sei aber kein Wert gelegt worden, stattdessen sei immer nur der Bau der Nordwest-Landebahn vorangetrieben worden. „Die Menschen wollen endlich weniger Lärm über ihren Köpfen. Taten statt Worte sind angesagt“, fordert Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Dirk Metz zu Fraport – CDU uneingeschränkt für Flughafenausbau: GRÜNE: Fraport und CDU haben immer noch nichts verstanden
„Mit Dirk Metz soll einer der Hauptverantwortlichen für den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung beim Nachtflugverbot jetzt die Öffentlichkeitsarbeit von Fraport unterstützen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Alle Aussagen von Fraport und CDU, um das Vertrauen der lärmgeplagten Bevölkerung werben zu wollen, entpuppten sich als Makulatur. Die PR-Strategie von Metz zeichnete sich stets dadurch aus, auf Konfrontation zu setzen und viel Dampf zu erzeugen, ohne dass sich etwas bewegte. weiterlesen
CDU-Klausurtagung und Fluglärm - GRÜNE wollen endlich Taten statt Worte sehen
„Endlich Taten statt leerer Worte“ fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der schwarz-gelben Landesregierung. Damit reagiert sie auf die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der im Vorfeld einer CDU-Klausurtagung angekündigt hat, bis Ende des Monats konkrete Lärmminderungsmaßnahmen mit Fraport und der Deutschen Flugsicherung zu vereinbaren. weiterlesen
Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert
„Die zur Verhandlung stehenden Fragen berühren in der Rhein-Main-Region sehr viele Menschen in ihrer Lebensgestaltung so unmittelbar, dass sie sich selbst als Prozessbeteiligte empfinden, auch wenn sie das formal nicht sind. Diese Kläger haben natürlich auch ein nachvollziehbares Interesse am Fortgang der Verhandlung. Im Sinne dieser Menschen bitten wir das Gericht die Zuschauerkapazitäten zu erhöhen“, so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. weiterlesen
Zum Flughafenausbau: Gelbe Legendenbildung klar gescheitert
Das heute veröffentlichte, gestern Abend offensichtlich hektisch formulierte Rechtfertigungs-schreiben von Florian Rentsch (FDP) ist ein weiterer Beleg für die GRÜNE Feststellung, dass ein Flughafenkonzept der Bundesregierung zu Zeiten Rot-GRÜNER Regierungszusammenarbeit im Bund nie verabschiedet wurde. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Zweiter Minister der Landesregierung gibt fehlerhafte Abwägung bei Genehmigung des Flughafenausbaus zu
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, was wir hier erleben, ist erstaunlich. Herr Kollege Dr. Arnold, ich könnte eigentlich als jemand, der diesen Ausbau immer für falsch gehalten hat, ganz ruhig zuschauen, wenn ein Ausbaubefürworter dem anderen Ausbaubefürworter vorwirft, nicht mehr zum Ausbau zu stehen. ... weiterlesen
Fluglärmdebatte - GRÜNE: Lärmschutzmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt
„Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. Minister Posch hatte erklärt, von der Intensität des Lärms überrascht worden zu sein und Minister Grüttner hat bemerkt, dass es lauter geworden sei als jede Berechnung erwarten ließ. weiterlesen
Nordwest-Landebahn sofort stilllegen
Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nicht gebaut worden wäre. Der Fehler ist allerdings leider mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gemacht worden. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. weiterlesen
Petitionen zum Fluglärm von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt - GRÜNE: Sorgen ernst nehmen – Namentliche Abstimmung heute im Plenum
Wir GRÜNE verstehen etwas anderes als ein schroffes ‘Njet ‘darunter, wenn man glaubhaft behauptet, die Sorgen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst zu nehmen. Um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht noch weiter zu untergraben, geben wir allen Abgeordneten die Möglichkeiten, diese Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses zu revidieren. Nach der heutigen Debatte um den Fluglärm werden die Fluglärm-Petitionen getrennt von den anderen Petitionen aufgerufen und in namentlicher Abstimmung behandelt werden. weiterlesen
