Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einem Brief an die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts auf die viel zu geringe Zahl an Plätzen für Zuschauer beim Revisionsverfahren gegen den Flughafenausbau hingewiesen und um einen Lösungsvorschlag des Gerichts gebeten. „Die zur Verhandlung stehenden Fragen berühren in der Rhein-Main-Region sehr viele Menschen in ihrer Lebensgestaltung so unmittelbar, dass sie sich selbst als Prozessbeteiligte empfinden, auch wenn sie das formal nicht sind. Im Moment verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nur ausgewählte Musterverfahren, etliche weitere Klagen zum selben Thema sind aber eingegangen und werden noch geprüft. Diese Kläger haben natürlich auch ein nachvollziehbares Interesse am Fortgang der Verhandlung. Im Sinne dieser Menschen bitten wir das Gericht die Zuschauerkapazitäten zu erhöhen“, so der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Verstärkt werde die Platznachfrage durch etliche Mitglieder der politischen Gremien in der Region, die sich seit Jahren mit der Problematik befassen. „Die hessische Landesregierung behauptet immer wieder, dass ihr Revisionsbegehren nur dem Zweck der Rechtssicherheit eines Nachtflugverbots dient. In der Revisionsschrift fordert sie aber genau das Gegenteil, nämlich eine Absicherung nächtlicher Flugbewegungen. Wir haben als Opposition im Landtag das Interesse zu sehen, wie die Landesregierung diesen Widerspruch in der Verhandlung auflösen will.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie auf ihre E-Mail vom 17. Januar mit der Anmeldung von drei Personen am 20. Januar überraschend eine Absage erhielten, da die Kapazität ausgeschöpft worden sei. Eine Anmeldung war ab dem 16. Januar möglich. „Aus dieser Antwort ergibt sich logischerweise zwingend, dass – wie bei Konzerten von Weltstars – bereits wenige Stunden nach Beginn der Platzvergabe die Kapazität ausgeschöpft worden ist. Unserer Meinung nach sollte durch die Wahl eines größeren Saals als Verhandlungsstätte diesem Ansturm begegnet werden.“

DIE GRÜNEN weisen in ihrem Brief außerdem auf die Bedeutung für den Rechtsfrieden hin, wenn die Mehrheit der Kartenbesteller abgewiesen wird: „Gerade diejenigen, die – wie wir – trotz aller kontroversen inhaltlichen Positionen sich immer für Deeskalation der Konflikte um den Flughafenausbau engagiert haben, müssten dies als massive Zurückweisung empfinden. Aus unserer Sicht wäre es ein deutlicher Rückschlag für alle Bemühungen um Konfliktminimierung, wenn sich das Gefühl des Ausgesperrtseins und damit der Chancenlosigkeit breit machte. Einer solchen Entwicklung – auch wenn es nur um den Anschein geht – sollte unter allen Umständen entgegengetreten werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag