Nordwest-Landebahn sofort stilllegen

Fluglärmdebatte GRÜNE: Lärmschutzmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut sich rund um den Frankfurter Flughafen Erstaunliches und die Verantwortlichen für den Flughafenausbau wechseln ihre Position rasend schnell. DIE GRÜNEN werfen Wirtschaftsminister Posch (FDP) vor, in der heutigen Debatte wieder einmal nicht dargelegt habe, was die Landesregierung zur Entlastung der fluglärmgeplagten Menschen tun will, sondern allein die Opposition beschimpft habe.

„Inzwischen erklären fast alle Mitglieder der Landesregierung, dass sie ein absolutes Nachtflugverbot wollen. Minister Grüttner will es sogar auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ausdehnen, gehört aber gleichzeitig der Regierung an, die gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr klagt. Die Verwirrung bei den Ausbaubefürwortern ist sehr groß. Der Grund dafür ist relativ einfach. Die Belastung der Bevölkerung ist dramatisch, sie ist leider genauso eingetreten, wie wir es immer prophezeit haben. Die Bevölkerung traut der schwarz-gelben Landesregierung nach ihrer Serie von Wortbrüchen aber nicht mehr. Die Bevölkerung traut auch der Deutschen Flugsicherung und der Fraport und deren Versprechen nicht mehr. Alles, was jetzt zur Lärmentlastung versprochen wird, wurde schon im Jahr 2000 am Ende der Mediation und im Jahr 2007 vor dem Planfeststellungsbeschluss versprochen. Umgesetzt wurde es bisher nicht“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Plenardebatte.

„Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nicht gebaut worden wäre. Der Fehler ist allerdings leider mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gemacht worden. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt  und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. Minister Posch hatte erklärt, von der Intensität des Lärms überrascht worden zu sein und Minister Grüttner hat bemerkt, dass es lauter geworden sei als jede Berechnung erwarten ließ. Es bleibt aber auch dabei, dass wir nicht wissen, ob das, was wir GRÜNE uns vom Bundesverwaltungsgericht erhoffen, auch sicher kommen wird.“

„Wir sind deshalb schon jetzt im Gespräch mit Verwaltungsjuristen, um nach Leipzig die Frage zu klären, was nach Vorliegen des Urteils rechtlich und politisch möglich ist, um die Bevölkerung zu entlasten. Und dass soll für alle Bewohnerinnen und Bewohner im Rhein-Main-Gebiet gelten. Wir werden nichts versprechen, von dem wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass wir es auch halten können. Aber die Menschen können darauf vertrauen, dass wir im Gegensatz zur Landesregierung an diesem Thema dran bleiben werden und nicht nur Angst vor dem Scheitern eines CDU-Kandidaten bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl haben“, sagt Tarek Al-Wazir.