Zum Flughafenausbau: Gelbe Legendenbildung klar gescheitert

Das heute veröffentlichte, gestern Abend offensichtlich hektisch formulierte Rechtfertigungsschreiben von Florian Rentsch (FDP) ist ein weiterer Beleg für die GRÜNE Feststellung, dass ein Flughafenkonzept der Bundesregierung zu Zeiten Rot-GRÜNER Regierungszusammenarbeit im Bund nie verabschiedet wurde.

Wenn der damalige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Stephan Hilsberg (SPD) auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dirk Fischer zum Flughafenkonzept ausdrücklich ausführt: „ … Die Ergebnisse dieser Erörterungen werden im Ressortkreis ausgewertet. Im Anschluss an die Auswertung erfolgt eine Information des Kabinetts und des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“, dann bestätigt er damit eindeutig, dass der Beschluss des Bundeskabinetts eben keine Verabschiedung sondern lediglich ein Beschluss für die Durchführung einer Anhörung darüber war. „Ein solches Verfahren ist übrigens in allen Regierungen – also auch in Hessen – üblich und sollte deshalb sogar Florian Rentsch eigentlich bekannt sein“, kommentiert Frank Kaufmann, der in seiner Fraktion für die Probleme des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete.

Zum Vorwurf von Rentsch, er verbreite falsche Behauptungen, kommentiert Kaufmann trocken: „Wer lesen kann ist klar im Vorteil“, und verweist darauf, dass der FDP-Kronzeuge Dirk Fischer noch im Mai 2002 öffentlich rügte: „Trotz eines enormen Wachstums im Luftverkehr lässt ein Flughafenkonzept der rot-grünen Bundesregierung auf sich warten. Was vorliegt, ist ein luftverkehrsfeindlicher, einseitig umweltpolitisch geprägter Entwurf.“ (Zitat aus einem Namensartikel in der Verkehrsfachzeitschrift „Traffic Tech“ Nr. 2 / Mai 2002). Aus Sicht der GRÜNEN hat trotz Nachkartens durch Florian Rentsch auch die Wiederholung dieser Debatte im Landtag (die erste war am 28. August 2002 – 113. Sitzung; Protokoll 15 / 113 Seite 7857) gezeigt, „dass die Ausbaubefürworter sich nicht aus ihrer Verantwortung als Verursacher der Lärmexplosion im Rhein-Main Gebiet wegstehlen und die Schuld den GRÜNEN zuschieben können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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