Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg

Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Europakammer des Bundesrats hat einen Antrag angenommen, gegen dieses Vorgehen der EU Einspruch einzulegen. DIE GRÜNEN hatten initiiert, dass das Land Hessen im Bundesrat dafür streitet, diesen Plänen eine sogenannte „Subsidiaritätsrüge“ zu erteilen. Diesem Antrag war die Landesregierung gefolgt und hat schließlich in der Europakammer des Bundesrats die Rüge durchgesetzt. Diese Rüge geht jetzt direkt nach Brüssel.

„Mit der Entscheidung im Bundesrat haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Es geht nicht an, dass die EU-Kommission das Nachtflugverbot auf diesem Weg aushebelt. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat das von uns erhoffte Zeichen. Die Menschen brauchen wenigstens in der Nacht einige Stunden gesicherte Ruhe. Dieses Nachtflugverbot muss deshalb dauerhaft erhalten bleiben und möglichst ausgeweitet werden“, fordert der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Zugleich weist er darauf hin, dass weitere Rügen aus anderen EU-Staaten benötigt werden, um eine Änderung des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zu erzwingen. Deshalb engagiert sich die GRÜNE Landtagsfraktion dafür, über die Debatten im Europäischen Parlament den Verordnungsentwurf in der gegenwärtigen Form zu Fall zu bringen. „Wir werten diesen ersten Erfolg als Ermutigung, weitere Verbesserungen für die Nachtruhe der Menschen im Rhein-Main Gebiet durchzusetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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