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Finanzen und Haushalt
AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass … weiterlesen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard
Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich … weiterlesen
Neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt
Gut für Frankfurt, gut für Hessen, gut für Deutschland Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt, das ist eine ausgesprochen gute Entscheidung. Wir freuen uns sehr, dass damit eine weitere wichtige EU-Behörde ihren Sitz bei uns in Hessen haben wird. Die Entscheidung stärkt den Finanzplatz Frankfurt, ist gut … weiterlesen
Grüne reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ein
Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen in Hessen? … weiterlesen
GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP: „Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode … weiterlesen
