Reden
Inhalt
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung beim Treffen der EU-Handelsminister Ende September in den letzten Wochen viel über CETA diskutiert. Ich merke zunehmend, dass die Debatte ein bisschen durcheinander geht. Wir reden jetzt über CETA, über das Abkommen mit Kanada. Wir reden nicht über TTIP. … weiterlesen
Ursula Hammann – Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante Handelsabkommen mit Kanada, CETA, wird ebenso wie das noch nicht abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA in der Öffentlichkeit recht kritisch diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es zahlreiche Demonstrationen geben wird. Am 17. September wird es in mehreren Großstädten in Deutschland zu Demonstrationen kommen, … weiterlesen
Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem Brexit-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei unserer letzten Plenarsitzung am 23. Juni, also am Tag des Referendums, auseinandergegangen, und wir hatten wohl alle miteinander die Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Wir alle konnten uns nicht wirklich vorstellen, dass Großbritannien in einer Volksabstimmung tatsächlich dafür stimmt, die Europäische Union zu … weiterlesen
Ursula Hammann: Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wir wollen, dass Großbritannien weiterhin ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union bleibt. Wir werden sehen, wie sich die Menschen in Großbritannien morgen entscheiden. Auf dem Stimmzettel des Referendums ist vermerkt „Should the United Kingdom remain a … weiterlesen
Ursula Hammann: Hessen in Europa - gemeinsam für Frieden, Freiheit und Sicherheit
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Jahr fallen zwei Tage mit besonderer Bedeutung zeitlich eng zusammen: Am 8.Mai jähren sich zum 70. Mal das Kriegsende und die Befreiung Deutschlands von der Tyrannei des Nationalsozialismus, und am 9.Mai begehen wir den Europatag. Ich möchte dies zum Anlass nehmen darauf hinzuweisen, dass Frieden und … weiterlesen
Ursula Hammann: Hessen bleibt Innovationsregion in Europa
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Quanz, ja, es gibt in vielen Bereichen noch Vieles zu tun. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Dennoch ist festzustellen, dass gerade diese letzte Untersuchung in Form des Jahresberichts 2014 aus der Europäischen Union heraus doch belegt, dass Deutschland einen Spitzenplatz einnimmt. Wir sind in … weiterlesen
Ursula Hammann: Aktuelle Stunde – Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat gestern begonnen. Im Vorfeld gab es ein Treffen der sozialistischen Staats- und Regierungschefs in Frankreich, und man hat eine Debatte über den Stabilitätspakt losgetreten. In dieser Debatte ging es um ein mögliches Aufweichen dieses Stabilitätspakts; sie wollen eine flexiblere Auslegung … weiterlesen
