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Demokratie und Recht
Selbst ernannte „Reichsbürger“: Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. … weiterlesen
Anhörung Verfassungskonvent: GRÜNE freuen sich über positive Rückmeldungen in der Anhörung
Die Grünen im Landtag freuen sich über die überwiegend positiven Einschätzungen der geplanten Verfassungsänderungen durch die Expertinnen und Experten im Rahmen der heutigen Anhörung im Hauptausschuss des Hessischen Landtags. „Wir haben heute von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen der Hessischen Verfassung gehört. Diese Vielfalt ist uns wichtig, da wir wollen, dass … weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht: „Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelegt wurde. „,Wir fordern die Hälfte der Welt‘: Mit diesem Slogan gingen die Suffragetten auf die Straße. Sie wurden verhöhnt und verlacht, aber sie hatten Erfolg: Das Frauenwahlrecht wurde zuerst 1838 in Pitcairn … weiterlesen
Angriffe auf Rettungskräfte: Attacken auf Helferinnen und Helfer müssen geächtet werden
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Angriffe auf Rettungskräfte inakzeptabel und müssen gesellschaftlich geächtet werden. „Wir begrüßen es, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtages am vergangenen Wochenende an der Seite der Rettungskräfte gegen verbale und tätliche Angriffe demonstriert haben. Das war wichtig, denn es zeigt, dass der Landtag hinter allen steht, die täglich für … weiterlesen
#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr im Gefängnis endlich aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag ein Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind“, betont Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis 2017: Carla del Ponte – unermüdliche Kämpferin und Stimme der Opfer
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der früheren UN-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Carla del Ponte, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis. „Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Politik wegschaut, braucht es starke Kämpferinnen und Kämpfer, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Carla del Ponte hat kompromisslos und unermüdlich für die Opfer der Kriegsverbrechen in Jugoslawien … weiterlesen
#FreeDeniz: Deniz Yücel wird endlich aus Haft entlassen – Presse- und Meinungsfreiheit zentral für Demokratie
Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr endlich aus der Haft entlassen werden soll, sei laut den GRÜNEN im Landtag längst überfällig gewesen. Sie fordern weiterhin, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft … weiterlesen
#FreeDeniz: Freiheit für Deniz Yücel – Demokratie braucht unabhängigen Journalismus
Die GRÜNEN im Landtag appellieren an die Türkei, den Journalisten Deniz Yücel und alle anderen aus rein politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. „Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen zu haben, sondern einfach nur, weil er seine Arbeit gemacht hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion … weiterlesen
