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Demokratie und Recht
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
Bericht der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen
Häuser des Jugendrechts: Erfolgsmodell der Prävention bekommt weiteren Standort in Kassel
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die heute geschlossene Vereinbarung über die Einrichtung des hessenweit achten Hauses des Jugendrechts, das in Kassel entstehen soll. „Die Häuser des Jugendrechts sind ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sie helfen – gerade in Problembezirken – durch die enge Zusammenarbeit von … weiterlesen
Maifestspiele in Wiesbaden: Free Kirill – Russischer Regisseur muss aus Hausarrest entlassen werden
Die GRÜNEN im Landtag fordern die russische Regierung auf, den politisch motivierten Hausarrest gegen den Regisseur Kirill Serebrennikov aufzuheben. „Kirill Serebrennikov steht in Russland aus fadenscheinigen Gründen unter Hausarrest. Künstlerische Freiheit wird in Russland beschränkt, Künstler und Künstlerinnen werden eingeschüchtert, weil der russische Staatschef Putin freie Kunst für gefährlich hält“, betont Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende … weiterlesen
Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Beratung und politische Bildung sind zentrale Bausteine gegen Rechtsextremismus – GRÜNEN-Fraktionschef Wagner besucht Demokratiezentrum Hessen
„Beratung und politische Bildungsarbeit sind ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Das Demokratiezentrum Hessen geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige … weiterlesen
Vielfalt ist das Gegenmittel zum Gift der Einfalt
Die GRÜNEN im Landtag fordern aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Hessinnen und Hessen auf, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten. „Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen
Vielfalt ist das Gegenmittel zum Gift der Einfalt
Die GRÜNEN im Landtag fordern aus Anlass der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Hessinnen und Hessen auf, rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen entgegenzutreten. „Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen
