Inhalt
Demokratie und Recht
Cem Özdemir zu Gast bei Fraktionssitzung: „Rechten die Stirn bieten“
Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. Das sei auch eine Lehre aus der … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten
„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
Verfassungsreform: Moderne Verfassung für Hessen gestalten – Gemeinschaft stärken
Die GRÜNEN betonen in der Landtagsdebatte zur Reform der Hessischen Verfassung, dass eine moderne Verfassung Basis für das Zusammenleben in der Gemeinschaft bilden kann. „Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen … weiterlesen
GRÜNE auf dem Hessentag 2018: Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder in der Landesausstellung des Hessentags ihre Arbeit präsentieren, und zwar vom morgigen Eröffnungstag, 25. Mai, bis zum 31. Mai in Korbach. Am Stand der Fraktion gibt es ausführliche Informationen, wie Hessen mit der Arbeit der GRÜNEN als Teil der Regierungskoalition grüner und gerechter … weiterlesen
Wahlkreise zur Landtagswahl: Neuregelung schnellstmöglich umsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Landtag den Vorschlag zur Änderung zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober jetzt schnell umsetzen. „Wir sind froh, dass wir bereits heute in Erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom vergangenen Freitag aufgreift“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion … weiterlesen
Aktuelle Stunde Mai-Plenarwoche: Märchen wie die der FDP haben in politischen Debatten nichts zu suchen
Die GRÜNEN im Landtag rufen alle politischen Akteurinnen und Akteure nachdrücklich dazu auf, sich auch bei kontroversen Themen an die Fakten zu halten. „Die Auseinandersetzung darüber, wer die besten Konzepte für die Zukunft Hessens hat, kann und soll leidenschaftlich und auch zugespitzt geführt werden – aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben, sonst schaden wir … weiterlesen
Wahlkreise zur Landtagswahl: Vorschlag des Frankfurter Magistrats schnellstmöglich umsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heutige Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage für den Neuzuschnitt zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Der Staatsgerichtshof als Hüter der Landesverfassung hat uns aufgegeben, den Wahlkreis Frankfurt I neu zu definieren, weil die von der Stadt Frankfurt angegebenen Zahlen zu den … weiterlesen
