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Demokratie und Recht
Plant Boris Rhein einen „Angriff auf den Sozialstaat“?
Zu den Äußerungen der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nicht nur in Berlin auch in Hessen wird der Ton zwischen CDU und SPD rauer. Die hessische SPD-Generalsekretärin wirft Ministerpräsident Rhein einen ‚Angriff auf den Sozialstaat‘ vor (zitiert in der Alsfelder Allgemeine vom 15.7.2025). Auf Instagram legt sie weiter … weiterlesen
Kommunen brauchen mehr als warme Worte
Zur Ankündigung eines „Zukunftspakts“ für die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wichtiger als Absichtserklärungen und warme Worte wären konkrete Zusagen. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Das würde wirklich helfen, um den Investitionsstau zu bearbeiten. Die Landesregierung hingegen schweigt dazu, wie … weiterlesen
Demokratiebildung darf nicht allein im Lehrbuch stattfinden
Aktuelle Stunde der FDP Sacha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Demokratiebildung darf nicht allein im Lehrbuch stattfinden. Deswegen muss im Schulunterricht verbindlich eine Verknüpfung stattfinden mit Angeboten von Holocaust-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten oder anderen außerschulischen Angeboten wie der Bildungsstätte Anne Frank, dem Jüdischen Museums Frankfurt oder dem Fritz-Bauer-Institut. Das Ziel sollte sein, dass … weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht.
In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident hat einmal mehr viel über den Bund geredet, aber wenig Konkretes zu seiner Politik in Hessen gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die … weiterlesen
Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Angela Dorn: „Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Auch Finanzminister hält Pläne für rechtlich nicht möglich
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit … weiterlesen
Vor Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Wer trug die Verantwortung für Rufschädigung und Nachtreten?
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Am Donnerstag steht ein entscheidender Moment im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori rund um die ehemalige Staatssekretärin bevor: Die Vernehmung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez. Für uns GRÜNE ist klar: Die offenen Fragen sind umfassend – und betreffen zentrale Prinzipien verantwortungsvollen Regierungshandelns. Wir … weiterlesen
GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke
Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“ Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord … weiterlesen
Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen
Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antiziganismus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen ‚Antiziganistische Vorfälle 2024 in Hessen‘ zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, die MIA Hessen – welche … weiterlesen
Offener Streit in der Landesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen
Zu den sich offenkundig widersprechenden Äußerungen von Innenminister Poseck und Wirtschaftsminister Mansoori erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition zelebriert ihren Streit auf offener Bühne. Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) erklärt als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung das genaue Gegenteil von dem, was Innenminister Poseck (CDU) zuvor gesagt hat. Der Ministerpräsident schaut zu. Er muss … weiterlesen
