Vor Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Wer trug die Verantwortung für Rufschädigung und Nachtreten?

Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:

„Am Donnerstag steht ein entscheidender Moment im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori rund um die ehemalige Staatssekretärin bevor: Die Vernehmung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez. Für uns GRÜNE ist klar: Die offenen Fragen sind umfassend – und betreffen zentrale Prinzipien verantwortungsvollen Regierungshandelns.

Wir wollen wissen, warum Minister Mansoori eine Formulierung öffentlich verwendet hat, die schwerwiegende Konsequenzen nach sich zog – obwohl ihn die Staatskanzlei – der Chef der Staatskanzlei und auch der Ministerpräsident persönlich – genau davor gewarnt hatten. Was war seine Motivation, gegen alle Hinweise den Begriff des ‘nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens’ zu wählen?

Gleichzeitig wirft der Ausschuss ein Licht auf das Innenleben des Ministeriums: Nach der Entlassung von Frau Prof. Dr. Messari-Becker wurde dort offenbar systematisch belastendes Material zusammengetragen – ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit, denn zur Entlassung einer Staatssekretärin ist ausschließlich der Vertrauensverlust ausschlaggebend. Wir GRÜNE wollen daher wissen, wer konkret mit dieser Sammlung befasst war, wer sie veranlasst hat – und ob rechtliche Bedenken geäußert, Ratschläge missachtet oder übergangen wurden.

Ein Ministerium darf keine Bühne für persönliche Abrechnungen sein. Wer mit staatlicher Autorität arbeitet, trägt Verantwortung – auch gegenüber der eigenen Verwaltung. Wir wollen Klarheit darüber, ob der Wirtschaftsminister das Prinzip der Fürsorgepflicht durch parteipolitische Loyalität ersetzt hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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