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Datenschutz und Netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und sieht auch Konsequenzen für Hessen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass das derzeitige Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Eingriffe von so großer Tragweite, die Personen betreffen, gegen die keine Verdachtsmomente vorliegen, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Entwurf für ein Hessisches Gesetz über das Recht auf Informationsfreiheit in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, Herr Kollege Beuth –, dass Sie sich vielleicht doch noch inhaltlich mit dem Thema befassen und sich genauer anschauen würden, was Informationsfreiheit bedeutet und was die Informationsfreiheitsgesetze eigentlich erreichen wollen. weiterlesen
Recht auf Informationsfreiheit (Hessisches Informationsfreiheitsgesetz – HIFG) - 1. Lesung
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. weiterlesen
GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Damit kommen sie der Anregung zahlreicher Experten entgegen, die während der Anhörung die Inhalte der Gesetzentwürfe gelobt, aber angeregt hatten, nur einen Gesetzestext … weiterlesen
Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View - GRÜNE: Informationskampagne der Landesregierung zu Widerspruchsrecht
Den Datenschutz bei "Google Street View" will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Hessen sichergestellt sehen. weiterlesen
Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille. Hier kann nur durch ein Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern der Zugang gesichert werden, wie wir GRÜNE es … weiterlesen
Bericht des Datenschutzbeauftragten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. weiterlesen
