Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View - GRÜNE: Informationskampagne der Landesregierung zu Widerspruchsrecht

Den Datenschutz bei „Google Street View“ will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Hessen sichergestellt sehen. „Google Street View“ plant Aufnahmen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Gießen, Marburg und Hanau sowie den Landkreisen Hochtaunus, Lahn-Dill, Main-Kinzig, Odenwald und der Wetterau. Dem Land, Kreisen und Gemeinden sowie anderen Eigentümern steht ein Widerspruchsrecht bezüglich der Ablichtung ihres Eigentums zu. Dies gilt auch für die Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen. DIE GRÜNEN halten eine Informationskampagne für notwendig.  Durch einen Berichtsantrag im Innenausschuss wollen sie mehr Informationen erhalten und die Haltung der Landesregierung erfahren.

„Bei den geplanten Aufnahmen werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Es geht um die Persönlichkeitsrechte jedes und jeder einzelnen, wenn sein oder ihr Bild weltweit im Internet gesehen werden kann. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer oder Autobesitzer wissen nicht, dass die Möglichkeit besteht, die Fotos löschen zu lassen und der Veröffentlichung zu widersprechen. Hier hat die Landesregierung eine Informationspflicht. Bisher haben wir davon nichts wahrgenommen“, bedauert die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

„Auf Bundesebene beginnt die Diskussion über die datenschutzrechtliche Problematik, in Hessen herrscht leider weiterhin das Schweigen im Walde. Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass sich die Landesregierung um  ihre eigenen Grundstücke und Gebäude und in der Nähe parkenden Autos kümmert. Zudem wollen wir wissen, ob sie Kommunen und Kreise über ihr Widerspruchsrecht informiert und sie angehalten hat, von Google zu verlangen, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden“, fordert Ellen Enslin.

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