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Datenschutz und Netzpolitik
1,6 Millionen Euro Schaden durch Datenklau an Bankautomaten - GRÜNE fordern von Banken und Sparkassen mehr Aufklärung und Information
Die Kleine Anfrage der GRÜNEN förderte zu Tage, dass vor allem Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern von dieser Form des Datenmissbrauchs betroffen sind. Betroffen sind nahezu alle Banken und Sparkassen in Hessen, es gibt außerdem eindeutige Bezüge zur organisierten Kriminalität. Deshalb seien laut Innenministerium präventive Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen genauso notwendig wie intensive Ermittlungen. weiterlesen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor.
Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten künftig eine Regelung haben werde, die den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs entspreche. weiterlesen
Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes oder der FDP-Kreisverbände verwendet werden. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Neuordnung des Datenschutzes in Hessen
im Oktober vergangenen Jahres haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen auf die gemeinsame „Wiesbadener Erklärung“ zum Thema Datenschutz verständigt. Darin haben sie erklärt, dass sie eine gemeinsame gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen erarbeiten. Das Ergebnis liegt nun vor. weiterlesen
Christean Wagner entdeckt das Internet - Erfreuliche Einsichten zu Kopiervorgängen zum Ende der Guttenberg-Woche
Wie wir in seiner heutigen Pressekonferenz erfahren konnten, hat er jetzt auf der Datenautobahn den Blinker gesetzt und versucht links zu überholen. „Gerne hätte ich meinem Namensvetter auch auf Twitter oder Facebook zu seinen neuen digitalen Einsichten gratuliert, doch leider, ist von ihm kein Profil im Web 2.0 zu finden. Wir sind gespannt, was ein mögliches Update auf ‚Christean Wagner 2.0‘ noch alles bringen wird. Für heute wünschen wir mit Glück auf und Helau ein schönes Wochenende“, so Mathias Wagner. weiterlesen
Ellen Enslin: Datenschutz stärken und Bürger vor Gefahren in „Sozialen Netzwerken“ schützen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sozialen Netzwerke zählen zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet. In erster Linie geht es hier um Kommunikation, Kontaktpflege und Informationsaustausch. ... weiterlesen
Soziale Netzwerke - GRÜNE fordern klare gesetzliche Regelung und Konzept zur Medienkompetenz
Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Jugendlichen und Kinder sein. „Deshalb müssen sie von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durch gemeinsame Projekte auf Gefahren und Risiken im Internet aufmerksam gemacht werden. Das darf nicht nur punktuell im Rahmen von Aktionstagen geschehen, sondern dauerhaft. Wir brauchen in Hessen ein eigenes Konzept zur Förderung der Medienkompetenz.“ weiterlesen
Datenschutz stärken und Bürger vor Gefahren in „Sozialen Netzwerken“ schützen
Soziale Netzwerke werden inzwischen von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genutzt. Da hinter diesen Netzwerken große Unternehmen stehen, brauchen wir strenge gesetzliche Regelungen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer nur Geschäfte machen dürfen, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss gewährleistet sein, dass jeder, der seine persönlichen Daten ins Internet stellt, sie auch wieder löschen darf. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
