Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Oktober vergangenen Jahres haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen auf die gemeinsame „Wiesbadener Erklärung“ zum Thema Datenschutz verständigt. Darin haben sie erklärt, dass sie eine gemeinsame gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen erarbeiten. Das Ergebnis liegt nun vor. Die beteiligten Innenpolitiker Rafael Reißer, Nancy Faeser, Wolfgang Greilich und Ellen Enslin möchten Ihnen die Neuerungen gerne in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. Diese findet statt:
Mittwoch, den 23.03.2011
11.00 Uhr
Raum 307W
Hessischer Landtag
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Mit besten Grüßen
Pressesprecher CDU-Fraktion:
Christoph Weirich
Pressesprecher FDP-Fraktion:
Marco Krause
Pressesprecherin SPD-Fraktio:n
Katja Apelt
Pressesprecherin B90/Die Grünen-Fraktion:
Elke Cezanne
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag