Soziale Netzwerke - GRÜNE fordern klare gesetzliche Regelung und Konzept zur Medienkompetenz

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der „Sozialen Netzwerke“. Dies reicht von klaren gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Internet bis zur Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Die von Innenminister Rhein (CDU) angekündigte Bundesratsinitiative, die auf das Telemediengesetz beschränkt bleiben solle, greife zu kurz. Auch das Telekommunikations- und Bundesdatenschutzgesetz müssen nach Auffassung der GRÜNEN einbezogen werden.

„Soziale Netzwerke werden inzwischen von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genutzt. Da hinter diesen Netzwerken große Unternehmen stehen, brauchen wir strenge gesetzliche Regelungen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer nur Geschäfte machen dürfen, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss gewährleistet sein, dass jeder, der seine persönlichen Daten ins Internet stellt, sie auch wieder löschen darf“, macht die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in ihrer heutigen Plenarrede deutlich. Die dazu vom Bundesinnenminister im vergangenen Jahr vorgelegten Eckpunkte reichten nicht aus.

Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Jugendlichen und Kinder sein. „Deshalb müssen sie von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durch gemeinsame Projekte auf Gefahren und Risiken im Internet aufmerksam gemacht werden. Das darf nicht nur punktuell im Rahmen von Aktionstagen geschehen, sondern dauerhaft. Wir brauchen in Hessen ein eigenes Konzept zur Förderung der Medienkompetenz.“

DIE GRÜNEN sehen in dem heute im Plenum von CDU und FDP vorgelegten Antrag zwar eine erfreuliche Grundhaltung vermissen aber einen entscheidenden Punkt. „Mit keinem Wort wird angesprochen, dass es auch klare Sanktionen geben muss, wenn Unternehmen gegen freiwillige Selbstverpflichtungen verstoßen“, so Ellen Enslin.

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