Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes oder der FDP-Kreisverbände verwendet werden.

„Wir haben die FDP bereits mit einem Schreiben vom 11. Februar um Auskunft darüber gebeten, ob und wie die Kosten für gemeinsam genutzte Großflächen zwischen Partei und Fraktion aufgeteilt werden. Sollte diese Aufteilung nicht sauber erfolgt sein, hätte die FDP-Landtagsfraktion den Wahlkampf des FDP-Landesverbandes mitfinanziert. Das wäre eindeutig unzulässig. Leider haben wir bis heute keine Auskunft erhalten und bitten deshalb erneut in einem Offenen Brief darum“, sagt  der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu beobachten sei, dass die Großflächen nach ihrer Aufstellung zunächst für Plakate der Landtagsfraktion zum Thema „Schuldenbremse“ genutzt wurden. Mittlerweile würden diese Großflächen, wie von den GRÜNEN von Anfang an vermutet, für eindeutige Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes oder der FDP-Kreisverbände genutzt.

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