Innenminister Rhein ruft zur Nichtbeteiligung an der Kommunalwahl auf - GRÜNE erwarten Richtigstellung der Landesregierung

Als völlig unangebracht insbesondere für einen Innenminister empfindet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Aufruf des Innenministers Boris Rhein (CDU), sich nicht an der Kommunalwahl zu beteiligen, falls nicht seine Partei gewählt werden würde. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge sagte Rhein auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl – wenn Sie nicht die CDU wählen, gehen Sie lieber nicht zur Wahl.“

Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht gebraucht machen und zwar unabhängig davon, wem sie ihre Stimme geben. Dass ausgerechnet der für die Durchführung der Wahlen und für die Kommunen zuständige Innenminister dies bei Wahlkampfauftritten in Frage stellt, kann so nicht stehen bleiben. Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

„Gerade für einen Innenminister sollte eine höhere Wahlbeteiligung der Menschen obersten Stellenwert haben. Die Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen 2006 war mit knapp 46 Prozent bereits sehr niedrig. Durch solche parteipolitisch motivierten Äußerungen leistet Rhein einen Beitrag zur Politikverdrossenheit statt die Menschen zu motivieren, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.“

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