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Datenschutz und Netzpolitik
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stunde der Halbzeit der Legislaturperiode geschlagen. Turnusgemäß wird deshalb auf einer Klausurtagung ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion gezogen und auf die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl geblickt. Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, informieren. weiterlesen
GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad
„Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des Datenschutzbeauftragten nun folgt“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. Vor dem Hintergrund, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu einem sparsamen Umgang mit ihren persönlichen Daten aufgefordert werden, ist dies eine gute Entscheidung. Gerade biometrische Daten sind besonders sensibel und gerade hier muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. weiterlesen
Per Fingerabdruck ins Freibad von Bad Orb? - GRÜNE: Bürgermeisterin muss Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten folgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Kommunalaufsicht beim Innenministerium auf, sich in den „Fingerabdruck-Fall“ in Bad Orb einzuschalten und dafür zu sorgen, dass die Bedenken des hessischen Datenschutzbeauftragten berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Absicht der Bürgermeisterin von Bad Orb, Fingerabdrücke als Einlasskontrolle für Besitzer von Dauerkarten des Freibads einzuführen. Bislang einmalig wurde ein … weiterlesen
Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht. „Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten nicht zu Sicherheitslücken geführt haben sollte. Ebenso konnte er … weiterlesen
Flughafen-Datenpanne - GRÜNE: Innenminister muss umfassend berichten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen am Frankfurter Flughafen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung von Arid U., die die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe aufgeworfen habe. Arid U., … weiterlesen
Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen für Flughafen? - GRÜNE fordern Aufklärung
„In einem so sensiblen Bereich wie dem Frankfurter Flughafen darf es solche Pannen eigentlich nicht geben“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir wollen wissen, übe rwelchen Zeitraum sich diese Datenpanne erstreckte. Zudem interessiert uns, ob es richtig ist, dass das Landespolizeipräsidium vom Frankfurter Präsidium zuerst nicht informiert wurde. Es muss alles getan werden, damit dieser Vorfall aufgeklärt wird.“ weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor, der von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam erarbeitet worden ist. ... weiterlesen
Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes gelungen, dass Hessen wieder an seine Rolle als Stammland des Datenschutzes anknüpfen kann. Damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum, das den öffentlichen und den privaten Datenschutz unter einem Dach bündelt, umgesetzt. weiterlesen
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Nutzen und Mittel stehen in keinem Verhältnis zueinander
„Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ausgesprochen. Die bisherigen Instrumente reichen aus. Ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, ist eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht angemessen“, stellt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, anlässlich der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen fest. weiterlesen
