Flughafen-Datenpanne - GRÜNE: Innenminister muss umfassend berichten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen am Frankfurter Flughafen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung von Arid U., die die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe aufgeworfen habe. Arid U., der am Postzentrum des Flughafens beschäftigt war, hatte Anfang März am Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Außerdem wollen DIE GRÜNEN über den Informationsfluss zwischen Polizeipräsidium Frankfurt und Landespolizeipräsidium genauso informiert werden wie über mögliche personelle Konsequenzen, die der Innenminister öffentlich angekündigt habe.

„Nachdem es in den Medien jeden Tag neue Berichte über den eigentlichen Umfang der Datenpanne gibt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vom Innenminister umfassend informiert zu werden. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Rhein seine Feststellung, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheitslage gegeben, erklären wird. Welchen Sinn hat denn die Nachprüfungspflicht, wenn laut Innenminister Pannen bei der Überprüfung von Personen, die den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten, keine Auswirkungen haben sollen. Unterschiedliche Informationen gibt es auch über den Umfang der einzelnen Mitarbeiterdatensätze sowie die Zeitdauer, während der der ‚Datenstau‘ bestanden haben soll. Auch hier brauchen wir Klarheit“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Aufklärung-

Rhein hatte öffentlich erklärt: „Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit vor dem Hintergrund der Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus – oder anderer Vorfälle den Staatsschutz betreffend.“

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