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Datenschutz und Netzpolitik
Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. „Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das Hauptaufgabenfeld sein. Die Zusammenlegung ist in einer Welt, in der jeder ständig und überall … weiterlesen
Mandatswechsel bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE begrüßen Daniel Mack als neuen Landtagsabgeordneten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen Daniel Mack aus Bad Orb ab heute als neues Mitglied in der Fraktion. Mack folgt auf Sarah Sorge, die nach elf Jahren in der Landtagsfraktion als Dezernentin nach Frankfurt wechselt. „Wir freuen uns auf Daniel Mack. Er wird unserer Fraktion neue Impulse geben. Er wird der jüngste Abgeordnete im Landtag sein und löst damit Angela Dorn ab. Damit sind die beiden jüngsten hessischen Abgeordneten jetzt GRÜNE“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Ellen Ensling: Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Präsident, mein Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, lassen Sie mich – ehe ich auf den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten eingehe – kurz eine Einschätzung zu den Plänen der EU-Kommission zur Neuordnung des Datenschutzes in Europa geben. ... weiterlesen
Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten - GRÜNE: Datenschutz zukunftstauglich machen
DIE GRÜNEN begrüßen auch die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung des Datenschutzes in Europa. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Neuordnung ermöglicht europaweit einheitliche durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche. Verbraucher können endlich ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten an Bedingungen knüpfen und sie zeitlich befristen. Das ist der richtige Weg hin zu einem mündigen Bürger und wird auch für die Hessinen und Hessen positive Auswirkungen haben. weiterlesen
IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf weist Rechtsfehler auf
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Gewaltenteilung auch für den jeweiligen Verwaltungsunterbau. Bisher war die gemeinsame IT-Stelle von der Justiz selbst getragen worden. Jetzt soll sie unter Aufsicht des Justizministers kommen, also von der dritten zur zweiten Gewalt wandern. Die Landesregierung legt uns jetzt einen Gesetzentwurf vor, in dem solche Sicherungsmaßnahmen nicht einmal erwähnt, geschweige denn geregelt sind. Der Gesetzentwurf trägt damit den Makel des offensichtlichen Rechtsverstoßes. weiterlesen
IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden
Nach Auffassung der GRÜNEN offenbarte der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz „erhebliche verfassungsrechtliche Mängel“ bei der heutigen Anhörung. Dieser Gesetzentwurf stellt nicht ausreichend sicher, dass vertrauliche Dateien von Gerichten und Staatsanwalt- schaften gegen unerlaubte Zugriffe geschützt sind. Die richterliche Unabhängigkeit und damit die Funktionsfähigkeit der Justiz werden nicht so klar beachtet. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf nachbessern. weiterlesen
Vom Chaos Computer Club entschlüsselte Überwachungssoftware überschreitet rechtliche Grenzen - GRÜNE fordern Aufklärung über Situation in Hessen
Das Bundesinnenministerium schließt aus, dass das Bundeskriminalamt für den Einsatz dieser Software verantwortlich ist und gibt den schwarzen Peter an die Länder weiter. Wir wollen Auskunft darüber, ob und welche Vorkehrungen das Justiz- und das Innenministerium in Hessen getroffen haben, damit hessische Strafermittler die rechtlich gesetzten Grenzen nicht überschreiten. Wir fragen, was die Verantwortlichen in Hessen unternommen haben, um für Aufklärung zu sorgen. weiterlesen
