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Behindertenpolitik
Andreas Jürgens: Gesetz über das Landesblindengeld
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der uns gerade vorgestellt worden ist, hat aus Sicht meiner Fraktion Licht und Schatten. Wir begrüßen zunächst, dass es eine neue Überarbeitung, einen neuen Gesetzentwurf gibt, der das alte Gesetz ablöst und nunmehr aus einem Guss neu formuliert wird. ... weiterlesen
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÜNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele
„Auch Barrieren werden nicht durch Worte, sondern durch konkretes Handeln umgesetzt. Was konkret in Sachen Barrierefreiheit in Hessen passieren soll, erklärt der Sozialminister mit keinem Wort. Wohlfeile Erklärungen ohne Substanz helfen keinen Schritt weiter. Wir werden unser vor einigen Monaten vorgelegtes Konzept zur Barrierefreiheit als universelles Gestaltungsdesign konsequent weiter verfolgen und seine Umsetzung einfordern“, kündigt der Abgeordnete an. weiterlesen
Andreas Jürgens: Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bartelt hat es völlig richtig gesagt, seit der Föderalismusreform I sind die Bundesländer selbst zuständig für das Heimrecht. Sie regeln eigenständig, wer ein Heim betreiben darf, welche Standards beim Betrieb einzuhalten sind, beispielsweise Einzel- oder Doppelzimmer, Größe und Lage der Räume, personelle Ausstattung, Qualitätsmaßstäbe usw. und wie dies alles von den Behörden überwacht wird. ... weiterlesen
Inklusion im Schulgesetz - Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen
Wir zeigen mit unserem Änderungsantrag einen Weg auf, wie Inklusion in Hessen umgesetzt werden kann. Hierbei ist von zentraler Bedeutung, dass die Förderschullehrer den Schülern mit Behinderungen an die allgemeine Schule folgen und nicht mehr die Schüler den Lehrern an die Förderschule. Auch bei der Inklusion steht für uns die Wahlfreiheit an erster Stelle: Eltern können wählen, ob sie für ein Kind mit Behinderung einen Platz an einer allgemeinen Schule wünschen oder an der Förderschule. Bei dieser Entscheidung werden sie unabhängig beraten. weiterlesen
Debatte um UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss - Einstieg in ein inklusives Schulsystem braucht mehr als Lippenbekenntnisse
Wir bedauern es, dass CDU und FDP trotz ihres Bekenntnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unseren Antrag abgelehnt haben. Die Situation im Werra-Meißner-Kreis und der sehr vage gehaltene und unzureichende Regierungsentwurf für das neue Schulgesetz lassen befürchten, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handeln könnte. Wir müssen uns jedoch jetzt auf den Weg zur inklusiven Schule begeben und das neue Schulgesetz muss diesen Weg auch beschreiben. weiterlesen
Mathias Wagner zur Verlängerung der Geltungsdauer des Schulgesetzes
Frau Kollegin Wallmann, nachdem Sie sehr viel über die angeblich so unspektakuläre Verlängerung des Schulgesetzes geredet haben – dass das wegen der Ruhe notwendig sei –, kann ich nur sagen: ... weiterlesen
