Debatte um UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss - Einstieg in ein inklusives Schulsystem braucht mehr als Lippenbekenntnisse

Als „wichtig, erfreulich und an der Sache orientiert“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte in der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zu ihrem Entschließungsantrag zum inklusiven Schulsystem bezeichnet. „Es ist gut, dass sich alle Fraktionen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt haben. Allerdings braucht es aktives Handeln und keine Lippenbekenntnisse. Die Inklusion muss von der Ausnahme zur Regel werden“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag ein inklusives Schulsystem mit dem möglichst weitgehenden gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung. Darüber hinaus wird die zu geringe Lehrerzuweisung des Landes für den gemeinsamen Unterricht kritisiert, wegen der im konkreten Fall der Werra-Meißner-Kreis statt der gemeinsamen Beschulung eine neue Sprachheilklasse einrichten musste. „Die Einrichtung einer neuen Sprachheilklasse bei Wunsch nach gemeinsamen Unterricht steht der UN-Konvention diametral gegenüber. Dies ist ein Rückschritt auf dem Weg zur inklusiven Schule“, kritisiert Wagner.

„Wir bedauern es, dass CDU und FDP trotz ihres Bekenntnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unseren Antrag abgelehnt haben. Die Situation im Werra-Meißner-Kreis und der sehr vage gehaltene und unzureichende Regierungsentwurf für das neue Schulgesetz lassen befürchten, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handeln könnte. Wir müssen uns jedoch jetzt auf den Weg zur inklusiven Schule begeben und das neue Schulgesetz muss diesen Weg auch beschreiben.“

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