Mathias Wagner zur Verlängerung der Geltungsdauer des Schulgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für die Grüne Jugend, sondern für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) und des Abg. Horst Klee (CDU))

Ich gebe auch gerne zu, Frau Kollegin Wallmann ist näher an der Jugend dran als ich. Das sei zu Beginn meiner Rede eingeräumt.

Frau Kollegin Wallmann, nachdem Sie sehr viel über die angeblich so unspektakuläre Verlängerung des Schulgesetzes geredet haben – dass das wegen der Ruhe notwendig sei –, kann ich nur sagen: Frau Kollegin Wallmann, es gibt einen Unterschied zwischen Ruhe und Stillstand. Was Sie seit 15 Monaten in der Bildungspolitik machen, ist schlicht und ergreifend Stillstand.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Herr Kollege Greilich klatscht. Das freut mich sehr. Dann hat es schon etwas genutzt.

Ich darf in Erinnerung rufen: Seit der Landtagswahl haben wir im Bereich Bildung keinerlei Initiativen gesehen. Frau Henzler ist jetzt seit 15 Monaten im Amt. Wir stellen fest: kein Aufbruch für die Schulen, keine 105-prozentige Lehrerversorgung, keine Ausweitung der Schulsozialarbeit,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

keine Schritte zur selbstständigen Schule, keine Bildungsstandards, keine Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, keine neue Ganztagsschulrichtlinie, kein ausgearbeitetes Konzept zur Mittelstufenschule – dabei ist die Ihnen doch angeblich so wichtig –,

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

keine Reform der Lehrerbildung – und jetzt kein neues Schulgesetz.

Dass Ihnen das peinlich ist, dass Sie da nichts hinbekommen, das sieht man schon daran, dass die Ministerin das nicht offensiv vertritt, nicht an die Öffentlichkeit geht und sagt: Ich brauche noch ein bisschen Zeit. Stattdessen wird das in einem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften versteckt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Ihnen ist es doch auch peinlich,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

dass Ihre Kultusministerin seit 15 Monaten nichts, aber auch gar nichts hinbekommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber unsere Schulen bräuchten dringend Klarheit. Es gibt eine Menge von Projekten, bei denen die Schulen endlich wissen müssten, wie es da jetzt weitergeht, welches die neuen gesetzlichen Grundlagen sind. Frau Ministerin, das sind sogar Projekte, bei denen Sie weite Teile dieses Hauses über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hinter sich haben: die selbstständige Schule. Wenn wir die einführen wollen, dann müssen wir den Schulen endlich Klarheit geben, wie es funktioniert, was sie dürfen, welche Freiheiten sie haben. Das müssen wir dann auch endlich gesetzlich regeln.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, seit Langem von der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern ratifiziert – hier erwarten die Eltern und die Schulen endlich Klarheit, wie es gehen, wie es umgesetzt werden soll.

Zu all dem aber liegt weiterhin überhaupt nichts vor. Deshalb drängt sich immer mehr die Frage auf: Frau Henzler, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag in Ihrem Kultusministerium? Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Nichts, nichts, aber auch gar nichts liegt vor.

Frau Kollegin Wallmann, wenn Sie sagen, das ist nicht so schlimm, das kommt irgendwann später, irgendwann Anfang 2011 wird es schon irgendwie klappen – dann kann man so in der Jungen Union Politik machen, das ist okay.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Man kann vielleicht auch Herrn Kollegen Irmer zum Ehrenvorsitzenden der Jungen Union machen. Auch das kann man machen, das ist alles in Ordnung.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Frau Kollegin Wallmann, Sie sagen, Sie kriegen es nicht hin, weil es diese Kultusministerin wieder nicht hinbekommt. Sie verschieben es auf irgendwann, Anfang 2011, und gleichzeitig sagen Sie, es soll aber zum Schuljahr 2011/2012 in Kraft treten. Genau da aber fängt das Problem an.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Der Zeitraum zwischen der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes und dem neuen Schuljahr wird dadurch unglaublich knapp. Die Zeit für die Schulen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, wird auch unglaublich knapp.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Deshalb sind die Schulen erneut die Leidtragenden dessen, dass es die Kultusministerin nicht hinbekommt und sich diese Koalition nicht auf eine neue Schulpolitik einigen kann. Die Schulen müssen es wieder ausbaden und Ihr Gesetz dann überstürzt umsetzen – weil Sie es hier nicht hinbekommen.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Jetzt sagt der stellvertretende Ministerpräsident: „Wir einigen uns doch nicht.“ – Solche Einblicke in die Koalition hatte ich mir heute gar nicht erwartet: dass Sie sich nicht einigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Herr stellvertretender Ministerpräsident, vielleicht einigen Sie sich erst einmal mit Ihrem Bundesvorsitzenden, auch das wäre vielleicht eine gute Maßnahme.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Meine Damen und Herren, so geht es aber nicht. Das Kultusministerium, die Kultusministerin patzt, und die Schulen müssen dann wieder überstürzt das ausbaden, was diese Koalition erst verspätet hinbekommt. Die Leidtragenden dieser schwarz-gelben Schulpolitik sind einmal mehr die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Das aber kann es nicht sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Herr Wagner.