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Behindertenpolitik
hr-Hessentrend - Unsere Wähler wollen GRÜNE Inhalte umgesetzt sehen
Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz - GRÜNE: Die inklusive Gesellschaft ist ein Prozess der Partizipation – Ge-setze geben nur den Rahmen vor
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz. „Entscheidend aber ist, dass im 21. Jahrhundert endlich auch Menschen mit Behinderungen und zunehmend auch ältere Menschen an der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft beteiligt werden“, so die Sprecherin für Behindertenpolitik der GRÜNEN, Kordula … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, die existierenden Gesetze immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie der gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch entsprechen. Deswegen sehen wir dem Gesetzentwurf, den die SPD hier eingebracht hat, um das Behindertengleichstellungsgesetz an die Realitäten anzupassen, grundsätzlich als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall … weiterlesen
Ganztagsschule ist eine große Chance für pädagogische Innovation – Ganztagsschulausbau endlich konsequent vorantreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein entschiedenes Handeln für mehr Ganztagesschulen. Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und deren Kindern ein Angebot für eine echte Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen anbietet. weiterlesen
Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf Inklusion – GRÜNE: Verbesserungen der geltenden Regelungen dringend notwendig
Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD zur Inklusion an Schulen, fühlt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestärkt, dass Änderungen in den derzeit gültigen Regelungen dringend nötig sind. „Die Kritik an der Ausgestaltung der Inklusion von Schwarz-Gelb war bei den Expertinnen und Experten eindeutig. Denn statt Verbesserungen hat Schwarz-Gelb mit der … weiterlesen
SPD Vorschläge zur Inklusion – Schwarz-gelbes Inklusionsverhinderungsgesetz muss dringend korrigiert werden
Die GRÜNE Landtagsfraktion teilt die Auffassung der SPD, dass die von schwarz-gelb geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung dringend korrigiert werden müssen. „Statt Verbesserungen hat Schwarz-Gelb mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Verschlechterungen in Bezug auf die Inklusion eingeführt. Dazu zählen die Erhöhung der Klassengrößen und die Reduzierung der … weiterlesen
UN-Behindertenrechtskonvention – GRÜNE: Landesaktionsplan unzureichend
Als „absolut unzureichend“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vereinbarung für sechs Modellregionen wurde heute unterzeichnet. „Da dieser Aktionsplan von der Landesregierung schlecht vorbereitet wurde, haben sich so wenige Kommunen bereitgefunden, mitzumachen. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Aktionsplan der Landesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist in … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Inklusives Hessen – Aktionsplan des Landes mit Leben füllen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich die Politik, aber auch die Gesellschaft verpflichtet – ich zitiere –, wirksame und geeignete Maßnahmen [zu treffen], … um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie … weiterlesen
UN-Behindertenrechtskonvention ─ GRÜNE: Endlich Freiheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keine Antwort auf die Frage zu haben, wie eine inklusive Gesellschaft gemeistert werden kann. „Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog … weiterlesen
Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog weiterentwickelt werden. In seiner jetzigen Form bleibt er in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich. Im Grunde ist dieser Aktionsplan eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Konkrete oder zeitlich terminierten Handlungsempfehlungen fehlen. weiterlesen
