SPD Vorschläge zur Inklusion – Schwarz-gelbes Inklusionsverhinderungsgesetz muss dringend korrigiert werden

Die GRÜNE Landtagsfraktion teilt die Auffassung der SPD, dass die von schwarz-gelb geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung dringend korrigiert werden müssen. „Statt Verbesserungen hat Schwarz-Gelb mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Verschlechterungen in Bezug auf die Inklusion eingeführt. Dazu zählen die Erhöhung der Klassengrößen und die Reduzierung der Doppelbesetzung“, führt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, aus. „Dass die UN-Behinderten-rechtskonvention auch vier Jahre nach ihrer Unterzeichnung immer noch nicht wirklich umgesetzt ist, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Es wird höchste Zeit, dass dem Anspruch jedes Kindes auf eine Beschulung in der Regelschule Rechnung getragen wird.“ Vor diesem Hintergrund seien die Vorschläge der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn DIE GRÜNEN teilweise andere Umsetzungsvorschläge hätten.

„Wir haben schon im 2011 einen Vorschlag vorgelegt, wie Inklusion in konkreten Schritten umgesetzt werden kann. Unser Entwurf sah vor, dass der Besuch der allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen von der Ausnahme zur Regel wird. Eine Beschulung an Förderschulen erfolgt demnach nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern und diese Wahlmöglichkeit wird festgeschrieben. Darüber hinaus wollten wir den Schulträgern die Möglichkeit geben, Schwerpunktschulen für diese Schülerinnen und Schüler einzurichten. Damals wurde unser Gesetzesentwurf von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt“, stellt Wagner fest.

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