Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf Inklusion – GRÜNE: Verbesserungen der geltenden Regelungen dringend notwendig

Nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD zur Inklusion an Schulen, fühlt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestärkt, dass Änderungen in den derzeit gültigen Regelungen dringend nötig sind.

„Die Kritik an der Ausgestaltung der Inklusion von Schwarz-Gelb war bei den Expertinnen und Experten eindeutig. Denn statt Verbesserungen hat Schwarz-Gelb mit der letzten Änderung des Schulgesetzes Verschlechterungen in Bezug auf die Inklusion eingeführt. Die Vorschläge der SPD gehen in die richtige Richtung. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Umsetzung sehr sorgfältig vorbereitet und durchdacht sein muss“, stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN fest. „So haben wir gemeinsam mit vielen Anzuhörenden Zweifel, ob es Sinn macht, innerhalb kürzester Zeit einzelne Förderschulen per Gesetz abzuschaffen. Für uns GRÜNEN muss die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt bei der Umsetzung der Inklusion stehen.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Wir haben schon im 2011 einen Vorschlag vorgelegt, wie Inklusion in konkreten Schritten umgesetzt werden kann. Unser Entwurf sah vor, dass der Besuch der allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen von der Ausnahme zur Regel wird. Eine Beschulung an Förderschulen erfolgt demnach nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern, und diese Wahlmöglichkeit wird festgeschrieben. Zur Umsetzung hatten wir einen konkreten Zeitplan von sieben Jahren vorgesehen. Damals wurde unser Gesetzesentwurf von der schwarz-gelben Mehrheit leider abgelehnt“, stellt Wagner fest.

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