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Behindertenpolitik


29.05.2024

Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung

100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

22.03.2024

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

20.03.2024

Zur Ernennung von Andreas Winkel

SPD-Ministerin entlässt Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rika Esser verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Inklusionsarbeit aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Seit vier Jahren ist sie als äußerst engagierte, parteilose und bislang erste hauptamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tätig. Die neue Sozialministerin Heike … weiterlesen

13.02.2024

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13.02.2024

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

15.12.2023

Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos

Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen

01.12.2023

Gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Silvia Brünnel, Sprecherin für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Inklusion ist ein zentrales Anliegen und muss in allen Bereichen mitgedacht werden. Dazu gehören barrierefreie Zugänge, inklusive Bildung, gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung von selbstbestimmter Teilhabe. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungs-Gesetzes und der Schaffung einer hauptamtlichen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung … weiterlesen

01.06.2023

10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung

Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen

27.03.2023

Respekt und gute Arbeit - Pflege wertschätzen heißt die Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherzustellen

Wir setzen uns aktiv dafür ein, die pflegerische Versorgung in Hessen sicherzustellen und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Dafür haben wir konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht: 10 Millionen Euro stehen für die investive Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften bereit, ... weiterlesen

06.12.2022

Generaldebatte zum Landeshaushalt

Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen

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