
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Förderung von 88 neuen Wohnungen in Darmstadt durch das hessische Ministerium für Stadtentwicklung. „Dass immer mehr Menschen in die großen Städte ziehen, führt zu steigenden Mieten und Verdrängungseffekten. GRÜNE Wohnungspolitik greift gezielt dort in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der … weiterlesen

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, insbesondere von CDU und FDP! Herr Minister Rentsch, Sie sind wohnungspolitisch auf ganzer Linie gescheitert. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) Schwarz-Gelb hat auf Bundesebene die Programme zur Städtebauförderung total heruntergefahren. Sie haben alle Prognosen zur dramatischen Wohnraumentwicklung im Ballungsraum abgetan und weiter die … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung in der Plenarsitzung vor, die dramatische Wohnungsentwicklung gerade im Ballungsraum abgetan und die Hände in den Schoß gelegt zu haben. So seien noch im Dezember mit dem untauglichen „Wohnraumförderungsgesetz“ und den Vorrang der Förderung des Wohneigentums die falschen Prioritäten gesetzt worden. Zudem habe sie die Fehlbelegungsabgabe … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem „Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau“ etwas vorzugaukeln und mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft zu hantieren. Zudem werde der tatsächliche Bedarf damit bei Weitem nicht gedeckt. „Dieses angebliche ‚Sonderprogramm‘ ist ein Schildbürgerstreich“, urteilt der … weiterlesen