Bouffier zu Wohnraumnot – GRÜNE: Ministerpräsident betreibt Geschichtsklitterung

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, das der Förderung von Wohneigentum erstmals ausdrücklich Vorrang vor der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus einräume. „Auch hier gilt: Am Abend werden die Faulen fleißig. CDU und FDP haben die Wohnungspolitik in Hessen systematisch ausbluten lassen und spielen sich fünf Monate vor der Landtagswahl als deren Retter auf. Dieser Ministerpräsident führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum.“ Aus den Regierungsfraktionen sei sogar – entgegen aller dramatischer Prognosen – vor „einem öffentlich geförderten Überangebot an Wohnraum“ gewarnt worden.

DIE GRÜNEN weisen erneut darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen gegen deren erbitterten Widerstand durch die Abschaffung der Fehlsubventionierungsabgabe 2011 mehr verlässliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau entzogen habe, als sie mit ihrem so genannten Sonderprogramm jetzt zur Verfügung stellen. „Nicht umsonst fordert auch die Frankfurter CDU die Wiedereinführung der Abgabe – den Städten steht das Wasser bis zum Hals.“

Klose ist zufrieden, dass Bouffier eine GRÜNE Forderung aus der Debatte der vergangenen Plenarwoche aufgreife: „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Steigerung der Mietpreise zu begrenzen – es scheint, Bouffier wolle nun endlich tätig werden. Wir beobachten gespannt, ob die FDP diesen Schritt zulässt oder sich die Union erneut ihrem klientelfixierten Koalitionspartner unterwirft – wie in allen wichtigen wohnungs- und wirtschaftspolitischen Fragen der letzten Jahre.“

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