Mit der WindEnergieDividende werden Kommunen direkt an den Erträgen der Windenergie vor ihrer Haustür beteiligt. „Das ist wichtig, damit die Bürger*innen vor Ort von Windkraft profitieren. Damit treiben wir die Energiewende voran und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Hessen“, so Kaya Kinkel, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik. Kommunen, die eine Windenergieanlage … weiterlesen
Das Umdenken der Bundesnetzagentur und offenbar auch der Bundesregierung bei der Festlegung von Netzengpassgebieten ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein überfälliger und sachlich zwingender Schritt. „Eine hessische Initiative im Bundesrat hat dazu geführt, dass im Gesetz für die Festlegung von Netzengpassgebieten als Kriterium aufgenommen, wo künftig Abregelungen von Windkraft zu erwarten sind. Die … weiterlesen
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst will ich noch einmal ausdrücklich hervorheben: Die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal wurde im Jahr 2002 in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen. Dafür haben viele lange gekämpft. Eine haben Sie nicht erwähnt – ich will es tun –, nämlich Ruth Wagner. Diese war damals die zuständige Ministerin. … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rentsch, Sie haben den Versuch gemacht, hier mit dem Anspruch aufzutreten, eine rein fachliche und sachliche Debatte führen zu wollen, aber zwischendrin ziehen Sie andeutungsweise ein paar unsachliche Dinge in die Diskussion herein. Dass Sie hier den Vorwurf erheben, es gebe so etwas wie einen … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt etwas, das hat sich geändert; und es gibt etwas, das hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist ganz offensichtlich die Haltung der FDP zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)) 1992, als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hier … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht … weiterlesen