Die GRÜNEN im Landtag reagieren mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuauflage des Waldgesetzes auf den Regelungsbedarfs im Bereich der Holzvermarktung. „Die kartellrechtlichen Vorgaben verlangen, dass Holz aus kommunalen und privaten Wäldern im wesentlichen nicht mehr durch Hessen-Forst vermarktet werden darf. Für die hessischen privaten und kommunalen Waldbesitzer ist deshalb eine zeitnahe, rechtssichere und transparente, wirtschaftspolitisch und … weiterlesen
Die Änderung des Hessischen Waldgesetzes zum besseren Schutz von Bannwald ist heute als Gesetz der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag verabschiedet worden. Damit wird Bannwald wieder wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt. „Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg. Die Anhörung zum Waldgesetz hat uns in der Auffassung bestätigt, dass wir … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bringe den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes, Drucks. 19/251, ein. Die Regierungskoalition legt heute einen Entwurf zur Novellierung des Waldgesetzes vor, durch den der Bannwald wieder deutlich gestärkt wird. In dieser Gesetzesänderung soll § 13 … weiterlesen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der forstpolitische Sprecher der CDU, Dr. Walter Arnold, und die waldpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martina Feldmayer, möchten Ihnen gerne gemeinsam mit der Hessischen Umweltministerin, Priska Hinz, in einer Pressekonferenz den Entwurf für eine Änderung des hessischen Waldgesetzes für einen verstärkten Bannwaldschutz vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein für Montag, … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf für ein Waldgesetz liegt uns nun zur dritten Lesung vor. Wir bleiben dabei: Dieser Entwurf eines Waldgesetzes wird den Anforderungen an eine nachhaltige, moderne Waldpolitik nicht gerecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt Bürgerinteressen und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, bedient dieser Entwurf nur Lobbyinteressen. Hier … weiterlesen
Das schwarz-gelbe Waldgesetz wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Anforderungen an eine moderne Waldpolitik nicht gerecht. „Statt Bürgerinteressen und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, bedient der Entwurf Lobbyinteressen. Umweltministerin Puttrich (CDU) hat die Chance verpasst, tatsächlich etwas für den Wald und damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu tun. … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die unzureichende Naturschutzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung und fordert größere Waldschutzgebiete als das geplante „Klein-Klein“ in der Flächenausweisung.“ Umweltministerin Puttrich (CDU) plant rund 3.000 Flächen mit insgesamt 20.000 Hektar, also etwa sechs Prozent des hessischen Staatswaldes, als Kernflächen auszuweisen. „Nach jahrelangen Diskussionen ist die Ausweisung von nutzungsfreien Kernflächen im … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht vom schwarz-gelben Entwurf für eine Neuregelung des Waldgesetzes. „Wir hatten gehofft, dass dem Naturschutz mehr Gewicht verschafft werden soll. Das ist aber in keinster Weise der Fall. Die zentralen Fragen des Naturschutzes werden im Entwurf aus dem Ministerium von Frau Puttrich (CDU) nicht behandelt“, kritisiert die … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Änderungsantrag zum Waldgesetzentwurf einen echten Schutzstatus für Bannwald und die Beteiligung der Naturschutzverbände an den Betriebsplänen und im Landesforstausschuss. „Der Entwurf reicht uns so nicht aus. Wir wollen den früheren Status für Bannwald, der vor dem letzten Flughafenausbau galt, im Gesetzestext festschreiben. Bannwald darf nicht gerodet … weiterlesen