Martina Feldmayer: Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf für ein Waldgesetz liegt uns nun zur dritten Lesung vor. Wir bleiben dabei: Dieser Entwurf eines Waldgesetzes wird den Anforderungen an eine nachhaltige, moderne Waldpolitik nicht gerecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt Bürgerinteressen und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, bedient dieser Entwurf nur Lobbyinteressen. Hier hat Frau Puttrich die Chance verpasst, tatsächlich etwas für den Wald und damit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu tun.

Der Naturschutz kommt in diesem Entwurf eklatant zu kurz. Das ist entlarvend für diese Landesregierung – die doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wort „Nachhaltigkeit“ im Munde führt. Hier klafft nicht nur eine Lücke, sondern eine ganze Schlucht zwischen ihren Beteuerungen, dass Nachhaltigkeit für sie wichtig sei, und der tatsächlichen politischen Umsetzung – und das im Jubiläumsjahr 300 Jahre Nachhaltigkeit, das Sie, Frau Ministerin, hier mit großem Brimborium eingeläutet haben. Herr von Carlowitz – das ist der Erfinder der Nachhaltigkeit – hat im Jahr 1713 diesen Begriff geprägt. Meine Damen und Herren, angesichts der Umweltpolitik dieser Landesregierung würde er sich im Grabe umdrehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

In diesem Gesetzentwurf der Umweltministerin findet die von ihr so oft zitierte Nachhaltigkeit keinen Niederschlag. Frau Ministerin, Sie tragen diesen Begriff zwar wie eine Monstranz vor sich her, aber ansonsten kommt von Ihnen dazu rein gar nichts.

(Zuruf des Abg. Peter Seyffardt (CDU))

– Herr Seyffardt, ich komme sofort zu diesem Beispiel. Die Bannwaldformulierung lässt weiterhin die komplette Rodung von Bannwald zu. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall nochmals Bannwald für einen erneuten Flughafenausbau gerodet werden darf. Meine Damen und Herren, damit muss ein für alle Mal Schluss sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, wer „Bannwald“ sagt, der muss auch Bannwald meinen. Das aber tut Frau Ministerin Puttrich nicht. Hier wird Etikettenschwindel betrieben und vorgegeben Wald, zu schützen, obwohl dieser jederzeit gerodet werden darf. Meine Damen und Herren, das ist zutiefst unredlich.

(Beifall der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Wir fordern eine Waldpolitik, die wirtschaftliche Interessen nicht vor ökologische Interessen stellt. Wir wollen, dass auf Kahlschläge im Wald tatsächlich verzichtet wird. Wir wollen keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald, und wir wollen dort bitte schön auch keine Gentechnik haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen endlich wieder einen echten Bannwald haben, der unantastbar ist, damit Bannwald nicht noch einmal für ein sinnloses Vorhaben – wie den Bau der Nordwestlandebahn – vernichtet werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Regierungskoalition leider abgelehnt worden ist. Seit 2002, das habe ich einmal im Rahmen einer Kleinen Anfrage abgefragt, sind in Hessen 413 ha Bannwald gerodet worden. Das sind 413 ha zu viel. Das ist ein Grund dafür, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wir wollen, dass die Rodung von Bannwald beendet wird. Wir wollen nicht, dass der Begriff Nachhaltigkeit weiterhin sinnentleert verwendet wird. Wir wollen eine Umweltministerin haben, die ihre Aufgabe, die Interessen des Naturschutzes zu vertreten, auch wirklich in die Tat umsetzt.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

– Herr Stephan, das leistet die Ministerin nicht. Ständig hören wir Lippenbekenntnisse, es kommen Nachhaltigkeitsberichte und was noch alles, aber nichts wird in die Tat umgesetzt, auch nicht beim Waldgesetz, wie wir es jetzt wieder sehen. Die Formulierungen sind wachsweich; die Interessen der Natur kommen viel zu kurz. Deshalb muss am 22. September mit dieser Umweltpolitik endlich Schluss gemacht werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU)