Waldgesetz - Schwarz-gelber Etikettenschwindel

Das schwarz-gelbe Waldgesetz wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Anforderungen an eine moderne Waldpolitik nicht gerecht. „Statt Bürgerinteressen und ökologische Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen, bedient der Entwurf Lobbyinteressen. Umweltministerin Puttrich (CDU) hat die Chance verpasst, tatsächlich etwas für den Wald und damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu tun. Naturschutz kommt in diesem Entwurf viel zu kurz“, kritisiert die forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer.

Der fehlende Naturschutz sei entlarvend, führt die Ministerin doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wort Nachhaltigkeit im Mund. „Hier klafft nicht nur eine Lücke, sondern eine ganze Schlucht zwischen den nachhaltigkeits-Beteuerungen und der tatsächlichen politischen Umsetzung. In diesem Gesetzesentwurf der Umweltministerin findet die Nachhaltigkeit keinen Niederschlag.“

„Die geplante Regelung zum Bannwald lässt weiterhin die komplette Rodung von Bannwäldern zu. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall noch einmal Wald für einen Flughafenausbau zerstört werden kann, wie es beim Frankfurter Flughafen bereits geschehen ist. Das ist ein unredlicher Etikettenschwindel.“

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