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GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden
Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit … weiterlesen
Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über moderne Landesverfassung beraten
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch. „Den Kern … weiterlesen
Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken
„Nach der Schlichtung zu ‚Stuttgart 21‘ und Wahl des ‚Wutbürgers‘ zum Wort des Jahres for-dern immer mehr Menschen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid als Möglichkeiten direkter Partizipation sind in aller Munde. Nur die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag weigert sich standhaft, den Weg einer besseren Bürgerbeteiligung mitzugehen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
Volksbegehren und Volksentscheid - GRÜNE fordern niedrigere Quoten
„Die hessische Verfassung enthält seit mehr als 64 Jahren ein uneingelöstes Versprechen: das Versprechen, die hessischen Bürgerinnen und Bürger könnten durch Volksgesetzgebung das hessische Landesrecht aktiv mitgestalten. Aber noch nie in der Geschichte des Landes Hessen war ein Volksbegehren erfolgreich“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen … weiterlesen
Andreas Jürgens: Volksbegehren und Volksentscheid in Hessen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Hessischen Verfassung gibt es seit mehr als 64 Jahren ein uneingelöstes Versprechen, nämlich das Versprechen, die hessischen Bürgerinnen und Bürger könnten durch Volksgesetzgebung das hessische Landesrecht aktiv mitgestalten. ... weiterlesen
Andreas Jürgens zum Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit es in diesem Hause eine grüne Landtagsfraktion gibt – das ist zum Glück schon relativ lange so –, haben wir uns für deutliche Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheid eingesetzt. Deshalb begrüßen wir natürlich jede Initiative, die in diese Richtung geht. weiterlesen
GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern Unterstützung der Stimmberechtigten: 10 statt 20 Prozent notwendig
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das … weiterlesen
Erleichterung von Volksbegehren - GRÜNE: CDU und FDP springen zu kurz
Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der … weiterlesen
